Das Justizressort gibt Tipps zur effizienteren Verfolgung von Delikten im sozialen Nahraum.
Wien. Die tragische Häufung von tödlichen Gewaltdelikten in sozialen Beziehungen in den ersten Monaten dieses Jahres hat jetzt das Justizministerium auf den Plan gerufen. Ressortchef Josef Moser hat einen Erlass herausgegeben, mit dem die Staatsanwaltschaften praktische Tipps zur Bewältigung jener „speziellen Schwierigkeiten“ bekommen, die sich bei der Verfolgung von Straftaten im sozialen Nahraum stellen. Moser will mit dem Erlass auch einer „dringenden Empfehlung“ einer Expertengruppe des Europarats Rechnung tragen, die Strafverfolgung in diesem Bereich effektiver zu machen.
Die Gruppe von Fachleuten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) hatte Österreich als eines der ersten jener Länder untersucht, die sich der „Istanbul-Konvention“ gegen derartige Gewalt angeschlossen haben. In ihrem Bericht aus 2017 stellten die Experten in Frage, ob die Staatsanwaltschaften in Österreich ihrer Sorgfaltspflicht nach dieser Konvention nachkommen. Grund für diese Skepsis ist die große Differenz zwischen der Zahl der angezeigten Fälle von Gewalt gegen Frauen und jener der Verurteilungen. „Grevio empfiehlt der österreichischen Regierung dringend, sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaften alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Strafverfolgung aller in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt zu gewährleisten“, heißt es in dem Bericht.