Bargeld in der Verfassung wäre eine wirkungslose Leerformel

Bare Zahlungsmittel könnten nur in der EU-Grundrechtecharta abgesichert werden. Abschaffung ist realpolitisch aber ohnehin kein Thema.

Symbolbild.
Symbolbild.
Symbolbild. – (c) imago images / imagebroker (imageBROKER/Jan Tepass)

Wien. Im aktuellen Wahlkampf wird von politischer Seite mehrfach die Forderung erhoben, den Einsatz von Bargeld verfassungsrechtlich abzusichern. Damit soll Befürchtungen, Bargeld als Zahlungsmittel abzuschaffen und nur mehr Banküberweisungen zuzulassen, ein Riegel vorgeschoben werden.

Mehr als Wahlkampfgetöse dürfte hinter dieser Forderung allerdings nicht stehen, andere Parteien sind skeptisch oder überhaupt ablehnend, von einer Verfassungsmehrheit ist man wohl weit entfernt. 90 % der Österreicher können sich sowieso nicht vorstellen, auf Bargeld zu verzichten, insoweit erübrigt sich auch politisch eine verfassungsrechtliche Absicherung. Hier werden ganz eindeutig in der Bevölkerung zunächst Ängste geschürt, um sie dann – heroenhaft – mit einem Verfassungsgesetz zu besänftigen.

Vor allem ist aber die Forderung, den Bargeldverkehr in der Verfassung abzusichern, schon aus europarechtlichen Gründen kein nationales Thema.
Im Bereich der Eurowährung (und folglich auch in Österreich) gehört die „Währungspolitik für die EU-Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“, zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union und ihrer Organe. Auf diesem Gebiet kann und darf demgemäß seit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nur die EU „gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen“.

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