Interview

Anwältepräsident: Grasser-Verfahren einstellen

Rupert Wolff, oberster Vertreter der Rechtsanwälte, verlangt „Mut zu unpopulären Entscheidungen“ wie der Beendigung des zu langen Buwog-Prozesses. Er und Richterpräsidentin Sabine Matejka rufen „Pakt für den Rechtsstaat“ aus.

Richterin Sabine Matejka und Rechtsanwalt Rupert Wolff in Alpbach.
Richterin Sabine Matejka und Rechtsanwalt Rupert Wolff in Alpbach.
Richterin Sabine Matejka und Rechtsanwalt Rupert Wolff in Alpbach. – (c) Daniel Novotny

Die Presse: Die Richtervereinigung hat einen Forderungskatalog für die nächste Regierung erarbeitet, der einen Ruf nach mehr Personal beinhaltet. Dazu haben Sie gesagt, die Justiz werde sicher keinen „stillen Tod“ sterben , wie ihn Justizminister Jabloner kommen sieht. Sterben Sie denn mit dem Aufschrei einen lauten Tod?

Sabine Matejka: Ich hoffe, dass wir gar nicht sterben. Aber das Problem ist, dass die Justiz an vielen Krankheiten leidet, und es ist höchste Zeit, mit deren Behandlung zu beginnen. Wenn nicht bald etwas geschieht, sprich: Budgeterhöhungen und eine ordentliche Personalausstattung, kommt es tatsächlich zu einer Art Multiorganversagen in allen Bereichen.

Vier der fünf Parlamentsparteien wollen noch vor der Wahl die Pensionen außertourlich erhöhen. Wie erklären Sie sich, dass es einen solchen Schulterschluss für eine höhere Dotierung der Justiz nicht gibt?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2019)

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