"Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts"

Susanne Reindl-Krauskopf leitet das neue Polizei- und Justizforschungszentrum "Ales". Dort untersucht sie, wie Strafjustiz und Polizei zusammenwirken. Ein "Presse"-Interview.

Ohne Freiheit haben Sicherheit
Ohne Freiheit haben Sicherheit
Reindl-Krauskopf – (c) Clemens Fabry

Wien. „Ich glaube nicht, dass eine absolute Überwachung die absolute Sicherheit bringt.“ Susanne Reindl-Krauskopf, Professorin für Strafrecht an der Universität Wien und Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, hat zwar Verständnis für das Anliegen der Sicherheitsbehörden, die Kontrollmöglichkeiten angesichts neuer Bedrohungen auszubauen, sie plädiert aber dafür, Maß zu halten. „Verbrechen kann man nie vollständig verhindern“, sagt Reindl-Krauskopf zur „Presse“. Und: „Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts.“ Entscheidend seien vielmehr effektive Prävention und adäquate Verfolgung – „unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit“.

Reindl-Krauskopf ist die Leiterin des ersten Polizei- und Justizforschungszentrums Österreichs. Diese Einrichtung an der Schnittstelle zwischen Polizei, Justiz und Wissenschaft, zwischen dem Strafrecht und seiner Durchsetzung, wird nächsten Montag an der Uni Wien eröffnet. Dem „Ales“, dem „Austrian Center for Law Enforcement Sciences“, wird es an Stoff nicht fehlen. Aktuellstes Beispiel: der vom Innenministerium im Gefolge des Massakers eines Einzeltäters an 77 Menschen in Norwegen geplante Ausbau der „erweiterten Gefahrenerforschung“.

 

Warnung vor Generalverdacht

Sie könne verstehen, sagt Reindl-Krauskopf, dass man das Bedürfnis verspüre, schon im Vorfeld nach Ansätzen für eine Überwachung zu suchen und nicht – im Fall von Einzeltätern – warten zu müssen, bis etwas passiert. „Aber man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man plötzlich einen Generalverdacht für bestimmte Gruppen hervorzaubert und zum Anlass der Überwachung nimmt.“

Eine bessere Lösung, als anfangs befürchtet wurde, habe der Gesetzgeber bei der im April 2012 startenden Vorratsdatenspeicherung (wer hat wann mit wem kommuniziert?) gefunden: Mit einer nur sechsmonatigen Speicherdauer habe man die auf EU-Ebene minimal gebotene Frist gewählt, die zu speichernden Daten seien relativ klar umschrieben, und vor allem sei die Herausgabe an eine vorherige gerichtliche Bewilligung geknüpft: „Eine stärkere Sicherung gibt es in unserem System nicht.“ Einen Missbrauch der Daten könne man allerdings nie ausschließen.

 

Wie wird Recht durchgesetzt?

Das Ales vereint in seinem Kern – Reindl-Krauskopfs Institut – die Disziplinen Strafrecht, Kriminologie (Lehre von den Ursachen und Erscheinungsformen der Kriminalität) und Kriminalistik (Methoden der Bekämpfung). Darüber hinaus wird es aber „für alle, die mit ,Law Enforcement‘ zu tun haben“, bei Bedarf auch Ansprechpartner an anderen Fakultäten der Uni Wien suchen und finden.

Die Forschungstätigkeit am Institut soll durch Aus- und Weiterbildungsangebote ebenso vermittelt werden wie durch diverse Veranstaltungen – beginnend mit dem Kick-off am kommenden Montag samt Podiumsdiskussion („Strafverfolgung als Teil der Gesellschaft“). Das Spektrum der Themen, die untersucht werden sollen, reicht von einzelnen kriminalpolitischen Maßnahmen über die Kriminalprävention, die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten bis zu Grundsatzfragen: etwa dem Zusammenspiel menschenrechtlicher Garantien und neuer Ermittlungsmethoden oder dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Informationspflichten.

Als mögliche Auftraggeber und Förderer hat Reindl-Krauskopf öffentliche Stellen wie das Justiz- und das Innenministerium vor Augen, aber auch die Anwaltschaft, die Versicherungswirtschaft, Banken oder Opferschutzorganisationen. „Es kann jeder kommen, der mit den Auswirkungen der Rechtsdurchsetzung im strafrechtlichen und polizeilichen Bereich konfrontiert ist“, sagt Reindl-Krauskopf.

Auf einen Blick

Susanne Reindl-Krauskopf ist seit Mai 2010 Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Wien. Seit Oktober 2010 ist sie auch Vize-dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nun macht sie zusammen mit dem Kriminologen Prof. Christian Grafl ihr Institut zum ersten Polizei- und Justizforschungszentrum in Österreich.

„Ales“ steht für „Austrian Center for Law Enforcement Sciences“. Es kombiniert die Fächer Strafrecht, Kriminologie (Lehre von den Ursachen und Erscheinungsformen der Kriminalität) und Kriminalistik (Lehre von der Bekämpfung der Kriminalität).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2011)

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