EuGH verbietet Filter gegen Filesharing

Selbst wenn urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, könnten systematische Filter auch zulässige Kommunikation unterbinden. Daher entschied der Europäische Gerichtshof gegen diese Maßnahme.

EuGH verbietet Filter gegen Filesharing
EuGH verbietet Filter gegen Filesharing
(c) AP (Jacques Brinon)

Der unzulässige Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern darf nicht verhindert werden, indem den Internet-Anbietern systematische Filter auferlegt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Das Urteil als PDF). Die Kontrolle des Internets auf Filesharing zwischen einzelnen Computern dürfe nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Zudem seien solche Filter eine unzulässige Belastung der Internet-Anbieter.

Das Gericht entschied damit gegen die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM. Diese hatte den Provider Scarlet zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten.

(Ag.)

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