Wer überwacht wurde, soll informiert werden

Während die einen die schärfere Kontrolle Verdächtiger befürworten, warnen andere vor Gefahren. Konsens herrscht darüber, dass man Betroffenen die Möglichkeit geben soll, sich zu wehren.

ueberwacht wurde soll informiert
ueberwacht wurde soll informiert
(c) Illustration Vinzenz Schüller

Wien. Nicht nur Gruppierungen, auch Einzelpersonen sind zu überwachen, wenn von ihnen eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte. Etwa weil sie sich irgendwo für Gewalt ausgesprochen haben. Zudem werden nicht nur gefährdete Personen selbst, sondern auch ihre mutmaßlichen Begleiter geortet. Die Behörden verknüpfen Informationen über Leute und analysieren sie, wenn bestimmte Straftaten wie Hochverrat zu befürchten sind. Und neue technische Überwachungen, etwa mit Peilsendern an Autos, werden angewandt. Das alles soll schon bald Realität werden, wenn die Regierungsvorlage für eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vom Parlament beschlossen wird.

Doch sind diese Neuerungen wirklich notwendig? Oder steckt dahinter nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Schließlich geht es in allen Fällen um Leute, die (noch) keine Straftat begangen haben. Über diese Streitfragen waren sich die Diskutanten beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum uneins. „Man zieht die Schraube immer enger an“, klagte Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Anwaltskammer. Seit 2001 würden „in relativ kurzen Zeiträumen immer wieder die Gesetze verschärft“, meinte die Advokatin. Vor drei Jahren habe es geheißen, man müsse Handys orten dürfen – aber ohnehin nur, um Leute in Not zu retten. Nun heißt es, man müsse auch Begleiter orten, weil angeblich so viele Selbstmordgefährdete in Begleitung unterwegs seien. „Ich frage mich, ob das wirklich so häufig ist“, sagte Rech. Man solle zuerst die Auswirkungen der bestehenden Gesetze evaluieren, bevor man neue Verschärfungen vornehme. „Aber wir hören immer nur, es ist geheim, ihr müsst uns vertrauen.“ In letzter Zeit seien aber Dinge vorgefallen, bei denen man sagen muss, dass „es eine erwachsene Einstellung ist, an der Politik zu zweifeln“, meinte Rech.

Auch Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hegt schwere Bedenken und skizzierte das Grunddilemma: „Man braucht Ermittlungen, um zu wissen, ob man eingreifen soll. Aber schon das Ermitteln ist ein Eingriff.“ Funk hinterfragte auch die gesetzliche Formulierung, nach der man jemanden überwachen kann, wenn „damit zu rechnen ist“, dass eine spezifische Gefahr von der Person ausgeht. Doch wann ist damit „zu rechnen“? „In Wahrheit ist das eine Generalklausel, die auch vom Rechtsschutzbeauftragten nicht geprüft werden kann“, sagte Funk.

 

Manche Dinge bleiben geheim

Der Rechtsschutzbeauftragte – das ist eine Person, die stellvertretend für den Betroffenen von Überwachungsmaßnahmen informiert wird und widersprechen kann. Er ist beim Innenministerium angesiedelt, aber unabhängig. Doch selbst er ist nicht zu informieren, wenn dadurch die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. „Das ist ein beachtlicher Misstrauensvorschuss“, mahnte Funk. Schließlich könne man mangels Wissen auch nie überprüfen, ob eine Information dem Rechtsschutzbeauftragten zu Recht vorenthalten wurde.

Derzeit ist der emeritierte Strafrechtsprofessor Manfred Burgstaller Rechtsschutzbeauftragter. Tatsächlich sei es schwierig einzuschätzen, ob nun Gefahr bestehe oder nicht. „Das ist eine teuflische Sache, und es bereitet mir Kopfzerbrechen“, gestand Burgstaller ein. Schließlich könne ja immer etwas Schlimmes passieren, wenn er einmal Überwachungsmaßnahmen untersage. Und trotzdem habe er speziell in seiner Anfangszeit als Rechtsschutzbeauftragter mitunter die Zustimmung verweigert, weil die Anträge der Polizei nicht genügend begründet waren. Inzwischen sei die Qualität der Anträge aber sehr gut: „Im Jahr 2010 habe ich bei allen Anträgen eine Ermächtigung geben können“, betonte Burgstaller. Er befriste diese aber regelmäßig zum Schutz des Betroffenen. Nicht verstehen kann Burgstaller die Kritik daran, dass auch Begleitpersonen gefährdeter Menschen geortet werden sollen. Diese Klarstellung habe er gefordert, sagte Burgstaller. Er habe mehrere Fälle gehabt, in denen das nötig gewesen sei, um ein Kind oder einen Jugendlichen zu retten.

Wolf Szymanski, pensionierter Sektionschef im Innenressort, grübelte darüber, wie die Auswahl der Verdächtigen erfolgt. „Woher weiß die Polizei, dass jemand Gewalt gegen Menschen gutgeheißen hat?“, fragte Szymanski. „Und was ist das Ziel des Ganzen?“ Das Ergebnis sei ja immer unbefriedigend: Entweder man breche die Überwachung ab, oder der Verdacht bleibe, doch was mache man dann mit dem Verdächtigen? Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, erklärte hingegen, dass die neuen Regeln nötig seien. „Es gibt einen Trend zu radikalisierten Einzeltätern, die große Gewalttaten verüben“, betonte er. Das habe der letztjährige Fall Breivik in Norwegen nur bestätigt. Und die Polizei erfahre tatsächlich schon Dinge, ohne zu ermitteln – etwa „vom Nachbarn“ oder aus dem Ausland. „Nachbarn wird es viele geben, da hat man viel zu ermitteln“, warf nun Rech kritisch ein.

 

Rechtsschutz für Betroffene

Szymanski forderte, dass man künftig auf jeden Fall Betroffene informieren sollte, wenn sie Ziel von Überwachungsmaßnahmen waren und sich die Verdachtslage nicht erhärtet hat. Und der Betroffene solle dann rechtlich gegen die Überwachung vorgehen können. In diesem Punkt gab es durchwegs Konsens auf dem Podium. Insbesondere auch Burgstaller machte kein Hehl daraus, dass eine im Gesetz verbriefte Informationspflicht gegenüber dem Überwachten (momentan gibt es nur eine freiwillige Benachrichtigung) sinnvoll wäre: „Eine nachträgliche Information für den Betroffenen wäre für den Rechtsschutz sicher ein Gewinn. Das würde mir gefallen.“

Auf einen Blick

Das Rechtspanorama am Juridicum ist eine Veranstaltungsreihe der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien und der „Presse“. Vergangene Woche galt die Veranstaltung der Frage „Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung?“ und drehte sich um geplante Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes. Die Befürworter verwiesen darauf, dass die neuen Regeln nötig seien, um aktuellen Bedrohungen Herr zu werden. So sei in den vergangenen Jahren die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter stark gestiegen. Gegner des Regierungsplans wandten ein, dass die Überwachung der Bürger immer mehr verstärkt werde, statt dass zuerst die Ergebnisse der früherer Verschärfungen evaluiert würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2012)

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