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Justizpalast, Sitz des Obersten Gerichtshofs in Wien / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
18.04.2018

OGH: Wann Stifterrechte einen Schenkungspflichtteil auslösen

Höchstgericht klärt wichtige Fragen rund um die Vermögensnachfolge mit Hilfe von Stiftungen.
von Alexander Hofmann
Der Fall Puigdemont lenkt den Blick der Öffentlichkeit auf ein Problem, das über die Grenzen der beteiligten Staaten reicht.  / Bild: (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Europäischer Haftbefehl

Fall Puigdemont als Symptom einer Zersetzung

Der Umgang der deutschen Justiz mit dem von Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl gegen den Katalanen Carles Puigdemont offenbart wachsendes Misstrauen gegen die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU.
Von Philip Marsch
Novelle

Gebührenfalle entschärft

Finanzministerium stellt nach Kritik in der „Presse“ auch Bürgschaften für Mietverträge gebührenfrei.
Bild: (c) APA/BARBARA GINDL
15.04.2018

Höchstgericht: Pflegeregress nicht erlaubt

Oberster Gerichtshof stellt Rechtslage zu Altfällen klar.
Im Dachgeschoß des Wiener Juridicums diskutierten Lisa Schmidt, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Friedrich Rüffler, Michael Potacs und Thomas Alge (v. l.).  / Bild: (c) Stanislav Jenis
Rechtspanorama am Juridicum

Geht es den Juristen gut, geht es nicht allen gut

Die Regierung will das Wirtschaftswachstum als Ziel in der Verfassung verankern. Aber bringen mehr Gesetze auch mehr Nutzen für die gesamte Ökonomie? Oder braucht es doch ganz andere Maßnahmen?
von Philipp Aichinger
Schon jetzt stehen Bürgern beim Zugang zum Recht nicht nur Stufen im Weg. / Bild: (c) FABRY Clemens
09.04.2018

Sparkurs erschwert Weg zum Recht

Obwohl Gerichte mehr einnehmen als ausgeben, drohen Kürzungen. Doch schon jetzt sind Gebühren zu hoch, Freigesprochene erhalten zu wenig, und das Verfahrenshilfesystem ist veraltet.
Von Roland Miklau
09.04.2018

Gehört das Wachstum in die Verfassung?

Heute findet wieder ein „Rechtspanorama am Juridicum“ statt.
08.04.2018

Firmenpension schafft keine GSVG-Pflicht

Nicht alle Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zählen zur Beitragsgrundlage für die Pflichtversicherung.