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Themenbild: VfGH / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
23.09.2018

Afghanin im Recht auf die gesetzliche Richterin verletzt

Über Asylantrag wegen drohender Zwangsverheiratung müsste eine Frau entscheiden, betont der VfGH.
Jusabsolventen haben einen Rechtsanspruch darauf, das siebenmonatige Gerichtsjahr anzutreten; es ist zwingende Voraussetzung für die juristischen Kernberufe Richter, Staatsanwalt, Anwalt und Notar. / Bild: (c) www.BilderBox.com
Gerichtsjahr

Rechtspraktikanten bitte warten: Tirol stoppt Aufnahme für Monate

Aus budgetären Gründen lässt OLG-Präsident Schröder erst ab Dezember wieder Jusabsolventen zur Praxis bei Gericht zu.
Von Benedikt Kommenda
Themenbild: Justizpalast in Wien / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
23.09.2018

OGH korrigiert Beschluss, der ein Urteil war

Entscheidung des Gerichtshofs war falsch übertitelt.
Plastikmüll in den Weltmeeren wird in der Öffentlichkeit zunehmend als Problem wahrgenommen. / Bild: (c) REUTERS (Jorge Silva)
Unlauterer Wettbewerb

Ökowerbung: Plastik aus Meer darf nicht vom Strand sein

Spülmittelflaschen dürfen nicht mit irreführenden Werbeaussagen verkauft werden.
Wolfgang Brandstetter / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
21.09.2018

VfGH: Brandstetter bei Bundesgesetzen "anscheinsbefangen"

Der frühere Justizminister nimmt an keiner Entscheidung über Bundesgesetze teil, sagt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
16.09.2018

Ein Radweg ist noch lang kein Radweg

Grünes Schild und Aufschrift ersetzen blaues Schild nicht.
Das Fahrrad darf in der Steiermark nicht im Gang abgestellt werden. / Bild: (C) Fabry
16.09.2018

Fahrräder am Gang: Fluchtweg darf nicht verstellt werden

In einigen Bundesländern verbietet nicht nur die Brandgefährlichkeit, etwas vor der Wohnung abzustellen.
16.09.2018

Unterschrift ersetzt ärztliche Aufklärung nicht

Mediziner haftet, weil er kein Gespräch mit Patientin führte.