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Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
30.11.2017

Staatsschutzgesetz: FPÖ und Grüne blitzen mit Anfechtung ab

Der Verfassungsgerichtshof hält die neuen Ermittlungsbefugnisse angesichts des öffentlichen Interesses am Schutz vor einem verfassungsgefährdenden Angriff für zulässig.
Bild: APA/EXPA/ JOHANN GRODER
29.11.2017

Suggestivfrage? VfGH weist Anfechtung der Olympia-Volksbefragung zurück

Eine Beschwerde von 116 Personen über das – negativ ausgegangene – Referendum über eine Tiroler Olympia-Bewerbung scheiterte vor dem Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen.
Bild: bpv Hügel Rechtsanwälte
22.11.2017

Rechtsanwalt Hanns F. Hügel 66-jährig verstorben

Der Anwalt, Professor und Vorreiter einer fachlichen Symbiose von Gesellschafts- und Steuerrecht erlag am Montag einem schweren Leiden.
14.11.2017

Pro und kontra Atomkraft: Die EU-Kommission im Interessenkonflikt

Bei der Genehmigung ungarischer Beihilfen für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks vermengte die Kommission in Brüssel ihre Funktionen als Organ der EU einerseits, der Atomenergiegemeinschaft andererseits.
Bild: REUTERS
14.11.2017

Max Schrems gegen Facebook: „Kann Musterklage für meinen Fall in Wien führen“

In einer ersten Reaktion bedauert Schrems die Schlussanträge des EU-Generalanwalts. Er will aber in seinem eigenen Fall „viele rechtswidrige Vorgehensweisen von Facebook aufdecken“.
Bild: REUTERS
14.11.2017

EU-Generalanwalt: Facebook-Sammelklage von Schrems in Österreich unmöglich

Michal Bobak sieht derzeit keine Möglichkeit für den Europa-gegen-Facebook-Aktivisten Max Schrems, Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, die ihm abgetreten wurden, in Österreich geltend zu machen.
Themenbild: Schimmel / Bild: (c) BilderBox
12.11.2017

Schimmel: Hilft Lüften nicht, weniger Miete

OGH betont Pflicht des Vermieters, normal nutzbare Wohnung zu bieten.
Die Diskutanten am Juridicum v. l. n. r.: Gernot Kanduth, Petra Leupold, Moderator Benedikt Kommenda, Paul Oberhammer, Rupert Wolff und Artur Schuschnigg.  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
12.11.2017

Rechtspanorama am Juridicum: Kein Gang zu Gericht, weil das Vertrauen fehlt?

Rechtspanorama am Juridicum. Die Zahl der Zivilprozesse sinkt. Eine Ursache könnte sein, dass die Bürger nicht mehr an Gerechtigkeit glauben oder dass Gerichtsgebühren zu hoch sind. Vielleicht ist der Grund aber auch ein viel banalerer.
Auch Wetterkapriolen sind eine Folge des Klimawandels. Aber wen kann man dafür haftbar machen? / Bild: (c) APA/Markus Tischler
05.11.2017

Klimawandel: ein Fall für die Gerichte

Der Klimawandel beschäftigt nicht mehr nur Naturwissenschaftler und Weltpolitiker, er ist auch eine juristische Kategorie geworden. Aber wie erfolgreich sind Schadenersatzklagen?
Themenbild: Justiz / Bild: (c) APA/HERBERT PFARRHOFER
05.11.2017

Politischer Druck auf Freie Berufe wächst

Auch die Panama-Papers-Affäre wurde als Vorwand benutzt, um die Selbstverwaltung in Frage zu stellen. Widerspruch ist nötig.
Themenbild: Nudging / Bild: (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLA
05.11.2017

Nudging: Dem Staat nicht schutzlos ausgeliefert

Wenn Bürger durch Anreize zu einem besseren Verhalten erzogen werden sollen, haben sie sehr wohl Möglichkeiten, sich dagegen rechtlich zu wehren. Eine Replik.
Bild: Die Presse
03.11.2017

Ist Recht noch leistbar?

Uni Wien und „Presse“ laden zur Debatte aufs Juridicum.