Entscheidung der Woche

Im Dienst sollte man nicht „Mein Kampf“ lesen

Ein städtischer Mitarbeiter des deutschen Bezirksamts Reinickendorf ist seinen Job los. Statt zu arbeiten, verbrachte er seine Zeit nämlich mit Lesen.

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Symbolbild. – (c) imago/Future Image (imago stock&people)

Das war freilich nicht der Grund seiner Entlassung, vielmehr führte die Lektüre selbst zu dem abrupten Ende des Arbeitsverhältnisses. Der Mann las nämlich nicht irgendein Buch, sondern hatte sich in den Pausenraum des Dienstgebäudes zurückgezogen, um dort „Mein Kampf“ von Adolf Hitler zu studieren. Auf der Originalausgabe, die er sich zu Gemüte führte, war ein schwarzes Hakenkreuz eingeprägt.

Als sein Arbeitgeber das bemerkte, kündigte er den Mann umgehend ohne jede Abmahnung. Deshalb klagte der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber. Vor Gericht vertrat er die Auffassung, so mir nix, dir nix, hätte er aus dem öffentlichen Dienst nicht entlassen werden dürfen. Das Land Berlin hätte ihn jedenfalls abmahnen, also darauf hinweisen müssen, dass sein Verhalten nicht erwünscht sei.

Seiner Argumentation konnte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jedoch nicht folgen. Das beklagte Land müsse dieses schwerwiegende Verhalten nicht erst abmahnen, sondern könne es zum Anlass für eine fristlose Kündigung nehmen (in Österreich wäre das eine Entlassung). Schließlich trete der Mitarbeiter, der im Dienst auch eine Uniform zu tragen hatte, als Repräsentant des Landes Berlin auf. Er sei deshalb in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, betonte das Gericht. Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes – eines verfassungswidrigen Symbols – habe er in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2017)

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