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Gespart werden soll immer bei den anderen

Finanzminister Löger will, dass überall gespart wird – auch im eigenen Haus. Aber mit Konsequenz macht man sich nicht immer beliebt.

Hartwig Löger
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Hartwig Löger
Hartwig Löger – APA/ROLAND SCHLAGER

Derzeit verhandelt Finanzminister Hartwig Löger mit den einzelnen Ministerien die Budgets. Sparen ist die Devise. Im öffentlichen Dienst soll künftig nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt werden. Dass der neue Finanzminister auch im eigenen Haus den Rotstift ansetzt, habe vergangene Woche zu großer Verunsicherung in der Belegschaft geführt, berichtete der „Standard“. Konkret sollen 2019 keine neuen Mitarbeiter in der Finanz- und Zollverwaltung aufgenommen werden, obwohl in den nächsten Jahren eine Pensionswelle ansteht. Lögers Kritiker sind empört, schließlich bringe jeder einzelne Steuerprüfer viel mehr als er koste. Hinter der Aufnahmesperre verstecke sich ein anderes Motiv: Offenbar wolle Löger – anders als sein Vorgänger Hans Jörg Schelling – künftig weniger scharf gegen Steuersünder vorgehen, denn weniger Augen übersehen auch mehr.

„Bei aller Aufregung über die Pläne sollten ein paar Punkte nicht vergessen werden. Dank einer Vielzahl technischer Hilfsmittel wie etwa spezieller Softwareprogramme laufen Betriebsprüfungen anders als noch vor fünf Jahren, also automatisierter ab und erfordern nicht mehr so viel Personal“, sagt Steuerberater Christian Ludwig. Auch die Kennzahlen-Risikoanalyse, die das Finanzministerium vor einiger Zeit gemacht hat und laufend nachschärft, trägt wesentlich zu mehr Effizienz bei, sagt Klaus Hübner, der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. „Heute ist bei einer Steuerprüfung viel schneller offensichtlich, wo es Ungereimtheiten geben könnte, Prüfer können Schwachstellen gezielt orten.“ Hübner hat deshalb keine Bedenken, dass beim Finanzministerium die personellen Ressourcen zu knapp werden könnten. „Wenn ohnehin mit dem Budget gekämpft wird, kann man keine Leute von außen holen. Es ist Zeit, Mitarbeiter aus dem Innendienst verstärkt heranzuziehen.“ Er ist überzeugt, dass es dringend notwendig sei, die Betriebsprüfungen weiter zu straffen. Das findet Ludwig auch: „Prüfungen, die sich weit über ein Jahr hinziehen, erleben wir immer wieder. Es ist hoch an der Zeit, die Dauer zu reduzieren. Und wer damit argumentiert, Steuerprüfer spülen soviel Geld in die Staatskasse, sollte auf der anderen Seite bedenken, dass sich überlange Prüfungen auf die Produktivität auswirken und Opportunitätskosten verursachen. Denn währendessen sind die Kapazitäten mehrerer Mitarbeiter damit gebunden.“ Kammer-Präsident Hübner sieht übrigens noch weiteres Potenzial, im Finanzministerium Geld zu sparen. „Es bietet sich an, die Finanzpolizei mit der Steuerfahndung in einer Abteilung zusammenzufassen. Denn beide sind mit Aspekten der Betrugsbekämpfung befasst.“ Keine neue Idee. Auch Schelling hatte diesen Plan. Doch bei der Umsetzung scheiterte er am Widerstand der Gewerkschaft.

E-Mails an: judith.hecht@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2018)

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