Teilzeitausmaß: Keine Kürzung per Weisung

Gemeinde darf Mitarbeiterin keine Stunden streichen.

Wien. Ein Arbeitgeber darf nicht einseitig das Beschäftigungsausmaß einer Mitarbeiterin herabsetzen. Auch dann nicht, wenn im Dienstvertrag eine Klausel steht, wonach das Stundenausmaß „jährlich einer Neufestsetzung“ unterliegt. Das hat der OGH im Fall einer Instrumentallehrerin an einer steirischen Gemeindemusikschule entschieden (8 ObA 38/17x).

Laut Dienstvertrag beträgt das Beschäftigungsausmaß der Lehrerin 18 Wochenstunden, die Gemeinde setzte es jedoch im Jahr 2015 einseitig per Dienstanweisung auf 16 Stunden herab. „Ein Recht zur Kürzung eines konkret vereinbarten Beschäftigungsausmaßes durch den Dienstgeber ist dem Arbeitsrecht im Allgemeinen fremd“, heißt es in der Entscheidung. Auch das auf den Dienstvertrag anwendbare Stmk Musiklehrergesetz 1991 biete keine Rechtsgrundlage dafür. Eine Anpassung des Dienstvertrags könne daher nur einvernehmlich erfolgen. (cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2018)

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