War russisches Geld für Hotelkauf auch legal?

Vier Hotelkäufe in Tirol und Wien: Hätte die Herkunft des Geldes geprüft werden müssen?

Moskau/Wien. In einem aktuellen Wahlkampfvideo hat der russische Oppositionelle Alexej Nawalny österreichischen Immobilienbesitz eines russischen Politikers angeprangert. Nawalny beschuldigt darin Andrej Metelski, den Moskau-Chef der Kreml-Partei Einiges Russland, de facto Eigentümer von vier Hotels in Tirol und Wien zu sein.

Dokumenten zufolge gehören die Immobilien und dazugehörigen Tourismusbetriebe, die in Summe etwa 40 Mio. Euro wert sein könnten und seit 2007 von Metelskis Mutter gekauft worden waren, nun Metelskis Sohn.

Belege einer illegalen Herkunft des investierten Kapitals präsentierte Nawalny aber nicht, dafür gibt es auch keine konkreten Indizien. Er verwies nur auf einen Kredit, den die Firma von Metelskis Mutter von der damaligen Österreich-Tochter der staatlichen russischen VTB-Bank erhalten habe. Nach APA-Recherchen dürfte dieser Kredit über 23 Mio. Euro jedoch Vergangenheit sein: Das Pfandrecht der VTB-Bank wurde im Juni 2018 aus dem Grundbuch entfernt. Gleichzeitig tauchten dort in geringerem Ausmaß Pfandrechte der Erste Bank und der Tiroler Sparkasse auf.

Unklar ist, ob österreichische Banken Andrej Metelski als politisch exponierte Person (PEP) führen und laut Geldwäschebestimmungen damit auch die Herkunft von Geldern, die nahe Familienangehörige in Österreich investiert haben, genauer hätten überprüfen müssen. Mitglieder von Regionalparlamenten fallen aber nicht in diese Kategorie.

Nicht auszuschließen sei jedoch, dass Metelski aufgrund seiner wichtigen Funktion in der Partei dennoch als PEP gelte, sagte der Vizedirektor von Transparency International Russia, Ilja Schumanow, zur APA. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2019)

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