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Die Beschwerden sind deutlich angestiegen. / Bild: imago/Ralph Peters
11.07.2018

Datenschutz neu: Mehr Beschwerden

Schon 200 Anfragen, seit die neuen Regeln gelten.
Der OGH entschied zugunsten der Beschenkten. / Bild: (c) Clemens Fabry
11.07.2018

Wie verschenkt man Wertpapiere?

Eine Frau schenkte ihrer Freundin ein halbes Wertpapierdepot, ihre Erben orteten Formfehler. Der OGH sprach ein Machtwort zugunsten der Beschenkten.
Auch von einem Mitmieter darf  keine Ablöse verlangt werden. / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
11.07.2018

Ablöseverbot gilt auch zwischen Mitmietern

Ein Mieter zieht aus und überlässt dem anderen allein den Vertrag: Dafür darf kein Geld fließen.
Wiener Börse / Bild: Akos Stiller/Bloomberg
27.06.2018

Wiener Börse öffnet sich für Jungunternehmen und Mittelstand

Eine Börsenotiz verbessert den Zugang zu Eigenkapital. EUund Börse arbeiten deshalb daran, den Bürsegang für KMU zu vereinfachen, die Regierung muss ihrer Ankündigung Taten folgen lassen.
von Gernot Wilfling
Bild: (c) APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE
23.05.2018

Höchstgericht soll Poker auch nach 2020 in Salons ermöglichen

Anbieter Peter Zanoni will per Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof die bestehende Gesetzesbestimmung kippen.
Von Hedi Schneid
Das Hinüberfilmen in Nachbars Garten ist grundsätzlich tabu. / Bild: (c) Clemens Fabry
16.05.2018

Streit um Videokameras auf Hausfassade

Der Nachbargrund darf nicht ins Bild – auch nicht verpixelt.
Pokerstreit geht in die nächste Runde. / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
27.04.2018

Vorarlberg beeinsprucht "Pokerkönig"-Urteil

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Vorarlberger Kriegsopferabgabe gekippt. Dagegen will das Land nun außerordentliche Revision erheben.
Die Einkäuferin muss zurück in den Verkauf. / Bild: (c) imago/Westend61 (Bonninstudio)
Versetzung der Woche

Kein Anspruch auf identischen Job nach Karenz

OGH: Einkäuferin muss zurück in den Verkauf.
von Christine Kary
Eine Beschneiungsanlage (Symbolbild) lieferte den Anlassfall. / Bild: Clemens Fabry
20.04.2018

VwGH: Parteienstellung für Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren

Im Anlassfall ging es um eine Beschneiungsanlage in einem niederösterreichischen Skigebiet.
von Christine Kary
18.04.2018

Der Staat darf Emissionsrechte kürzen

Kohlekraftwerksbetreiber blitzte bei Höchstgericht ab.