Budgets für Forschung und Bildung

In nächster Zeit fällt eine Vorentscheidung über die Budgets für Forschung und Bildung bis zum Jahr 2020. Dabei steht nichts weniger als die Zukunft Österreichs auf dem Spiel.

Für die Zukunft Österreichs geht es in den nächsten Wochen um viel: Im April will die Regierung den Bundesfinanzrahmen 2017–2020 vorlegen, hinter den Kulissen wird längst um die Verteilung des Steuerkuchens gerangelt. Mittel, die im Budgetrahmen nicht festgeschrieben sind, wird es später auch nicht geben. Um die Wurst geht es dabei insbesondere für die Bereiche Forschung und Bildung – zwei Schlüsselsektoren für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Die Regierung hat sich im Jahr 2000 vorgenommen, die Forschungsausgaben von damals 2,76 Prozent des BIPs bis 2020 auf 3,76 Prozent und die Mittel für Hochschulen von rund 1,5 Prozent des BIPs auf zwei Prozent zu steigern. Geschafft wurde bisher eine Anhebung der Forschungsquote auf drei Prozent, das sind jährlich rund zehn Mrd. Euro. Laut aktueller Wifo-Analyse müssten es bis 2020 aber 15 Mrd. sein. Die öffentliche Hand müsste gut eine Mrd. Euro mehr investieren (das Gros des Plus müsste von Firmen kommen). Die Hochschulquote ist hingegen nur marginal gestiegen, bis 2020 ist eine Budgetsteigerung um fast drei Mrd. auf acht Mrd. Euro nötig.

Der Forschungsrat hat die Erfordernisse klar aufgeschlüsselt: Die Forschungsfonds FWF und FFG benötigten bis 2020 rund 800 Mio. Euro mehr, die Grundfinanzierung der Universitäten müsse um 1,4 Mrd. Euro erhöht werden, und für eine Stärkung der Exzellenz brauche es jährlich 100 Mio. Euro mehr.

Wo soll dieses Geld herkommen? Forschungsratschef Hannes Androsch verwies einmal mehr auf das von Wifo und Rechnungshof geortete Einsparungspotenzial von 16 Mrd. Euro in den öffentlichen Haushalten. Er warf der Regierung – erneut – fehlenden Reformwillen und Mutlosigkeit vor. Eine Extraportion Mut brauchte die Regierung, würde sie dem jüngsten Vorschlag des Wifo folgen: Demnach vergibt Österreich jährlich 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro an umweltschädigenden Subventionen. Zumindest ein Teil dieser Mittel sollte laut dem scheidenden Wifo-Chef, Karl Aiginger, in Forschung und Bildung umgeleitet werden. Dabei müssten freilich so heiße Eisen wie Pendlerpauschale oder Dieselbegünstigung angegriffen werden . . .

Wem diese Aufstockungs- und Umschichtungsbeträge unbewältigbar hoch vorkommen, dem sei ein Vergleich empfohlen: Allein der Zuschuss aus dem Budget für das – wie uns manche Politiker weismachen wollen, ach so sichere – Pensionssystem liegt bei jährlich zehn Mrd. Euro. Tendenz stark steigend.

Der Autor leitete das Forschungsressort der „Presse“ und ist Chefredakteur des „Universum Magazins“. 

meinung@diepresse.com

diepresse.com/wortderwoche

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2016)

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