Was Österreich braucht

Was kommt? Parlamentsbaustelle, Wien.
Was kommt? Parlamentsbaustelle, Wien.(c) Wolfgang Freitag
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Das Ringen um ein stabiles staatliches Regelwerk ist zu allen Zeiten ein schwieriges und auch gefährliches Unterfangen. Über Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer Verfassung.

Die Geschichte der österreichischen Bundesverfassung erlaubt es, Beziehungen zwischen der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes und der Verfassungsentwicklung aufzuzeigen und nachzuweisen, wie sehr jeder Abschnitt und jede Etappe unserer Geschichte von der vorangegangenen, aber auch von gesellschaftlichen Entwicklungen beeinflusst wird. Ein Musterbeispiel ist für mich die Tatsache, wie sehr beim Aufbau der Zweiten Republik aus der Entwicklung und den Fehlern der Ersten Republik gelernt wurde. Aber auch in früheren Phasen der Geschichte spielte die Vorgeschichte eine große Rolle. Denken wir an die Revolution des Jahres 1848, die sich vom Absolutismus und der Starre während der langen Ära von Staatskanzler Metternich befreien und das Tor zu einer konstitutionellen Monarchie aufstoßen wollte.

Zu Beginn des letzten Drittels des 19. Jahrhunderts waren es mehrere Faktoren, die auf die Verfassungsentwicklung Einfluss hatten: nämlich erstens die vernichtende Niederlage im Krieg gegen Preußen von 1866 und die damit verbundene Schwächung der Krone; zweitens die sich immer weiter zuspitzende Nationalitätenfrage; drittens die Industrialisierung des Landes; und viertens der wachsende Druck der Straße durch die Bildung von Massenorganisationen und von neuen politischen Bewegungen.

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