Frauenwahlrecht: Gleiche unter Gleichen?

Frauen, die öffentlich zu gesellschaftlichen und politischen Themen Stellung bezogen, das war noch im 19. Jahrhundert unerhört. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich: wie es dazu kam – und woran es nach wie vor fehlt.

Therese Schlesinger (untere Reihe, Dritte von links) beim Frauenreichskomitee 1917
Therese Schlesinger (untere Reihe, Dritte von links) beim Frauenreichskomitee 1917
Therese Schlesinger (untere Reihe, Dritte von links) beim Frauenreichskomitee 1917 – Gemeinfrei

Ich begrüße besonders die Frauen, die als Gleiche unter Gleichen durch den Willen der Bevölkerung hier in dem Saale, der für sie viel zu lange verschlossen blieb, Sitz und Stimme haben.“ Diese Worte des Wiener Vizebürgermeisters Jakob Reumann galten Emmy Freundlich, Adelheid Popp, Gabriele Proft, Amalie Seidel, Hildegard Burjan, Anitta Müller, Aloisia Schirmer, Alma Motzko-Seitz, Marie Schwarz und Anna Strobl, die am 3. Dezember 1918 als Gemeinderätinnen ins Rathaus einzogen. Sie waren die ersten Frauen, die 1918 politische Funktionen im provisorischen Gemeinderat der Hauptstadt der neuerschaffenen Republik übernahmen. Die Besetzung dieser Mandate war ohne Wahl, nur durch Beschickung aus den Parteien erfolgt, da das alte Wahlrecht obsolet und das neue, demokratische gerade erst eingerichtet worden war. Am 4. Mai 1919 setzte sich der Wiener Gemeinderat aufgrund der Ergebnisse der ersten echten allgemeinen Wahlen in der Stadt zusammen.

Einige der ersten Wiener Gemeinderätinnen haben ihr Amt nur kurz ausgeführt, weil sie 1919 auch in den Nationalrat gewählt wurden. Hildegard Burjan, die einzige christlichsoziale Abgeordnete im am 16. Februar 1919 einberufenen Nationalrat, hat alle ihre parlamentarischen Funktionen bald beendet, um sich auf ihre Arbeit mit der Caritas Socialis zu konzentrieren. Sie war die einzige aus der Wahlrechtsbewegung stammende Politikerin, die, aus einer liberalen jüdischen Familie kommend, eine akademische Ausbildung besaß. Als Frau und Jüdin stand sie doppelt unter Druck. Manche Parteifreunde waren antisemitisch, und Leopold Kunschak, dessen Vertreterin sie war, kein Unterstützer von Frauenanliegen. Die unermüdliche Sozialpolitikerin, die 1917 die 100 Jahre später leider noch immer gültige Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stellte, musste seine latente Frauenfeindlichkeit aushalten.

Kunschaks Aussagen über die bedenkliche „Verweiblichung des Arbeitsmarktes“ durch die, der eigentlichen, in der Natur verankerten Sendung der Frauen entgegenstehende, Frauenarbeit waren nicht hilfreich. Dass er in den Frauen die „dem Mann feindseligen Lohndrückerinnen“ sah, kann Burjan nicht gefallen haben. So ging eine in der Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Politikerinnen bei allen anstehenden Frauenthemen immer kooperative Kraft dem Parlament schnell verloren. Viele der anderen Politikerinnen dieser ersten Runde versahen ihre parlamentarische Arbeit aber bis zur Abschaffung der Demokratie durch die christlichsoziale Partei 1934.

Gesellschaftliche Entwicklungen verlaufen selten linear, sind abhängig von vielen Faktoren, von großen Ereignissen genauso wie gelegentlich von einzelnen Persönlichkeiten. Als Reumann, der im Jahr darauf zum Bürgermeister eines roten Wien gewählt wurde, die ersten Gemeinderätinnen begrüßte, pochten die Frauen Europas bereits mehr als 100 Jahre darauf, am politischen Gestaltungsprozess gleichberechtigt beteiligt zu werden. Olympe de Gouges' „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“, 1791 verfasst, war die erste Streitschrift, in der private und politische Bürgerinnenrechte eingefordert worden waren. Der Dank der Revolutionäre für die wahrlich revolutionären Ideen einer unabhängigen Frau hielt sich in Grenzen: Zwei Jahre später wurde sie mit der Guillotine hingerichtet. Aber ihre Worte waren ausgesprochen, niedergeschrieben und verbreitet, sie würden nicht mehr vergessen werden.

Während Wissenschaft und Wirtschaft sich mit fortschreitendem Tempo entwickelten, waren die Lebensbedingungen vieler Frauen zu lange desaströs geblieben: In England führten die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts beginnende Industrialisierung und Landflucht zu einem enormen Armutsproblem. Da Frauen schlechter bezahlt wurden als Männer und noch weniger verdienten, wenn sie zur Kinderbetreuung daheim arbeiteten, waren sie oft genötigt, sich für das eigene Überleben und das ihrer Kinder zu prostituieren. Nicht eine aktive Sozialpolitik war die Antwort darauf, das britische Parlament erließ statt dessen 1864 (und verschärfend 1866 und 1869) die Contagious Diseases Acts, auf deren Basis Frauen und Mädchen, die verdächtig wurden, sich zu prostituieren, gezwungen wurden, sich alle drei Monate einer gynäkologischen Untersuchung mit einem Spekulum unterziehen zu lassen.

Diese Untersuchung konnte überall stattfinden, auch an Orten ohne hygienische Mindeststandards, eine Inhaftierung vor der Untersuchung für fünf Tage ohne Haftbefehl war möglich. Weigerten sich Frauen, konnten sie zur Zwangsarbeit verurteilt werden. Diese willkürliche und unwürdige Behandlung von Frauen erregte den WIDERSTAND vieler britischer Bürgerinnen. Sie starteten eine Kampagne gegen die Erlässe, die Prostituierte oder mögliche Prostituierte kriminalisierten, deren Kunden aber unbehelligt ließen. Dass Frauen öffentlich zu sexuellen und sozialen Konventionen Stellung bezogen, war unerhört. Allein das Sprechen darüber galt als obszön, es war absehbar, dass Frauen, die sich mit dieser Meinung zum Gesetz in die Öffentlichkeit wagten, attackiert werden würden.

Dennoch unterzeichneten 140 Frauen eine Petition, in der sie klar kundtaten, es sei nicht zu akzeptieren, dass Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Reputation von Frauen polizeilicher Willkür ausgeliefert seien, während die Männer, deren Verhalten die Prostitution begründe, durch das Gesetz unterstützt ihr lasterhaftes Leben sicherer weiterführten. Zu den Unterzeichnerinnen zählten Florence Nightingale und Ikonen des Women's Suffrage Movement, Emmeline Pankhurst, Lydia Becker und Josephine Butler, die in der Folge die CDA-Bewegung leiten würde. Sie kannte die Situation von Prostituierten, hatte sie doch in Liverpool ein Heim für Prostituierte gegründet. Unterstützung bekam sie von ihrem Mann, dem anglikanischen Priester Georg Butler, mit dem sie sich im Zuge des amerikanischen Bürgerkriegs für die Unionisten und die Abschaffung der Sklaverei engagiert hatte.

Der Widerstand hatte Erfolg: Die Frauen demütigenden Erlässe wurden 1883 außer Kraft gesetzt, 1885 vollständig aufgehoben. Die Politisierung rund um dieses Anliegen hatte gezeigt, dass Einfluss auf die Gesetzgebung durch Frauen über das Wahlrecht anzustreben war. Die Wahlrechtsbewegung nahm viel von diesem Schwung mit. Dennoch bekamen die Britinnen das Wahlrecht erst 1928 – nach den meisten mittel- und nordeuropäischen Ländern.

Die Missachtung von Prostituierten wurde in Österreich bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes 1918 noch einmal aktenkundig: Denn von der Wahl ausgeschlossen waren nicht nur Entmündigte, Vorbestrafte, unter Polizeiaufsicht Stehende, Männer, denen die väterliche Gewalt entzogen war, Personen, die wegen Trunkenheit mehr als zweimal zu einer Gerichtsstrafe verurteilt wurden, sondern auch Frauen, die unter sittenpolizeilicher Überwachung standen. Man probierte es also noch einmal, Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten. Dieser diskriminierende Passus wurde in der Bundesverfassung von 1920 gelöscht.

Adelheid Popp hat als erste Frau 1893 bei einer Gewerbeenquete im Parlament gesprochen – das war lange, ehe sie als sozialdemokratische Abgeordnete dort auftreten würde. Während ihre Zuhörer sich kaum vorstellen wollten, dass es einmal normal sein würde, Frauen in diesem Haus respektvoll zuzuhören, beeindruckte Popp den Redakteur des Wiener Tagblatts, Moritz Szeps: „(. . .) nur von wenigen Männern unseres Parlaments ist man so rücksichtsloses Reden gewohnt. (. . . sie) betrachtet auch unsere gegenwärtige Gesellschaftsordnung als zu hoch betagt, doch das muss man ihr wegen der wohltuenden Aufrüttlung, mit welcher sie die ganz in das Mittelalter hinüberträumende Enquete überraschte, zugute halten.“ Die „Neue Freie Presse“ berichtete weniger freundlich über „schon oft gehörte Übertreibungen“ und darüber, dass „die Experte“ (!) auf die Frage nach dem Frauenwahlrecht diese klare Antwort habe: Da man bei der Arbeit keine Rücksicht auf das Geschlecht nehme, sollte man ebenso wenig Rücksicht darauf nehmen bei der Vergebung von Rechten. Frauen seien Mitarbeiterinnen und schafften mit, die indirekten Steuern aufzubringen, es sei nur gerechtfertigt zu verlangen, dass sie dieselben Rechte – auch das Wahlrecht – hätten wie die arbeitenden Männer.

Die Entwicklung des österreichischen Wahlrechtes ist ein Schaustück gesellschaftlicher Verengung auf dem Weg zur Demokratie. Von Reform zu Reform veränderten sich die Möglichkeiten der Frauen zur Beteiligung, wurden weniger, verschwanden schließlich ganz. 1867 besagte der § 30 des Vereinsgesetzes: „Ausländer, Frauenspersonen und Minderjährige dürfen als Mitglieder politischer Vereine nicht aufgenommen werden.“ Das Kurienwahlrecht, dem für einige Frauen das Privileg des Wahlrechts innewohnte, verschwand, ebenso das Klassenwahlrecht, übrig blieb das allgemeine Wahlrecht für Männer – ab 1907 galt es für alle ungeachtet ihres Einkommens, ihres Besitzes und ihrer Bildung. Gleichzeitig war keine Frau mehr wahlberechtigt. Dass „allgemein“ die Hälfte der Bevölkerung nicht mit meinte, war symptomatisch – und dass die sozialdemokratische Partei, die so sehr davon profitierte, dass die Frauen sich für das Wahlrecht aller Männer stark gemacht hatten, in der Hoffnung, dann für ihr Anliegen ebenso viel Unterstützung zu erhalten, zögerlich agierte, enttäuschend.

Therese Schlesinger hat 1911 zum Frauentag ein Frauenwahlrechtslied gedichtet: „Ihr Männer, steht uns zur Seite. / Heraus, wer Sozialist sich nennt! / Wir helfen euch in eurem Streite, / Wenn er auch noch so heiß entbrennt. / Nun müßt ihr eure Hilf‘ uns leih'n, / Sollt uns der Preis gewonnen sein.“

Die Genossen ließen ausreichend Zeit verstreichen, um auch noch einen Weltkrieg unterzubringen, ehe der Zerfall der alten Welt Platz schuf für ein allgemeines, gleiches Wahlrecht, das Frauen „mit meinte“.

Viele Baustellen für die GLEICHBERECHTIGUNG der Frauen konnten nach dem Überwinden dieser ersten großen Hürde erst angegangen werden. Vieles gelang erst in der Zweiten Republik, manches ist schon wieder schwieriger. Dass von der aktuellen Frauenministerin im Jahr 2018 gerade feministische Vereine (z.B. „L'Homme. Europäische Zeitschrift für Feministische Geschichtswissenschaft“; Autonomes Frauenzentrum Innsbruck; „Frauensolidarität“; Frauengesundheitszentrum Salzburg – ARGE der österreichischen Frauengesundheitszentren u.v.a. erhalten gar keine Förderung mehr!) aus dem Fördertopf hinausexpediert wurden, ist schockierend. Unsere Vorfahrinnen, die so viel Leben in den Kampf um Wahlrecht und Selbstbestimmungsrecht von Frauen gesteckt haben, hätten Nachfolgerinnen in den politischen Ämtern verdient, die ihnen wenigstens annähernd ebenbürtig agieren.

Das Wahlrecht ist eine Möglichkeit zur Gestaltung unserer Welt. 100 Jahre nach seinem Erreichen sieht es so aus, als ob viele Frauen in diesem Land vergessen hätten, es zu nutzen, damit ihre Interessen vertreten werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2018)

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