SPÖ-Landesrat Anton Lang wolle der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen. Die Kostenschätzung des Grazer Bürgermeisters nennt er eine "Milchmädchenrechnung".
Das Thema Olympische Winterspiele in der Steiermark 2026 hat am Dienstagabend den steirischen Landtag beschäftigt: Die KPÖ wollte von Finanz- und Sportlandesrat Anton Lang (SPÖ) wissen, wie das Land Steiermark zur Finanzierung stehe. "Aus derzeitiger Sicht gibt es nicht den geringsten Spielraum im Landesbudget", ließ der erkrankte Lang über seine Landesrats-Kollegin Uschi Lackner ausrichten.
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler hatte die dringliche Anfrage bezüglich Olympia - die Grazer KPÖ will die Thematik ja einer Volksbefragung unterziehen - an Lang gerichtet. Wegen Erkrankung verlas seine Parteikollegin Lackner die Antworten. Bemerkenswert war allerdings auch, dass sich angesichts der Tragweite der Thematik nur zwei ÖVP- und ein SPÖ-Abgeordneter zu Wort meldeten - und das keineswegs enthusiastisch wie der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der zusammen mit seinem Schladminger Amtskollegen Jürgen Winter beim Nightrace vor zwei Wochen bekannt gegeben hatte, dass man sich um die Ausrichtung bewerben wolle.
Klimt-Weithaler sagte in der Anfrage-Begründung, dass man seit Jahr und Tag bei allen Themen im Land von SPÖ und ÖVP höre, dass man sparen müsse. Aber eine Volksbefragung zum Thema Olympia wolle man sich offenbar auch ersparen. "Schlanke Spiele ohne Gigantomanie? Wer's glaubt, wird selig", sagte die KPÖ-Klubchefin, die dann Zahlen nannte. Selbst wenn man die 40 Mrd. Euro von Sotschi 2014 außer Acht lasse, so Klimt: Vancouver 2010 habe 4,5 Mrd., Turin 2006 rund 3,6 Mrd. Euro gekostet.
"Milchmädchenrechnung"
Nagl rede von 1,2 Mrd. Euro Kosten, bei Einnahmen vom IOC in Höhe von 0,9 Mrd. Euro müsse man nur 300 Mio. Euro finanzieren. "Das ist eine Milchmädchenrechnung, denn selbst die Spiele 2002 in Salt Lake City haben 2,4 Mrd. Euro gekostet". Das vom IOC zur Verfügung gestellte Geld sei ja auch nicht frei verfügbar, nach Abzug der TV-Rechte blieben davon 525 Mio. Euro. Was sicher bleibe, seien höhere Preise bei Immobilien, Mieten und Lebenshaltungskosten, an Olympia-Spielstätten im Schnitt um 8,6 Prozent höher als zuvor. In Schladming seien nach der Ski-WM die Grundstückspreise um 30 Prozent angestiegen.
Daher stelle sie die Frage: Kann sich die Steiermark das leisten? Es gehe nicht darum, Olympia und den olympischen Gedanken schlecht zu reden, aber auch die Tiroler sagten mehrheitlich, sie wollten das nicht. "Es geht nur um zwei Fragen. Soll das Land eine Bewerbung unterstützen und soll die Bevölkerung dazu befragt werden", sagte Klimt-Weithaler.
Lang ließ in Beantwortung ausrichten, in seiner Brust schlügen zwei Herzen, jenes des Sport- und jenes des Finanzreferenten. Als Sportlandesrat finde er Olympia eine großartige Sache, vor allem wenn es ein vernünftiger und realitätsnaher Ansatz ohne Prasserei sei. Sotschi und Pyeongchang kosteten angeblich je 50 Mrd. Euro. Das Land Steiermark habe aber nur rund fünf Mrd. Euro Jahresbudget, der Bund rund 80 Mrd. Euro, gebe er zu bedenken. Spiele bisheriger Art seien nicht nur Raubbau an der Natur, sondern auch ökonomischer Wahnsinn. "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen aufgrund dieser Informationen kritisch sind. Nach meinen Informationen plant Graz aber einen Kontrapunkt, Olympia im Stil der letzten Jahre will niemand haben", ließ der Landesrat ausrichten. Als Finanzlandesrat habe er eine gänzlich andere Position denn als Sportreferent: "Es steht gänzlich außer Frage: Sind Spiele auch noch so nachhaltig, sind sie immer kostenintensiv, eine kostenneutrale Bewerbung gibt es nicht, da darf man sich nichts vormachen".
"Bin nicht angetreten, um Schuldenberg zu hinterlassen"
Für die Steiermark blieben beträchtliche Kosten, das könne man schon ohne Detailkenntnis sagen, so Lang. "Bekennen wir uns dazu, den Budgetpfad und die Vorgaben des Stabilitätspakts spätestens ab 2020 zu erreichen, mit einem ausgeglichenem Haushalt noch in dieser Legislaturperiode? Ich bin nicht angetreten, um kommenden Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Ich sage es ganz deutlich: Aus derzeitiger Sicht ist nicht der geringste Spielraum im Landesbudget. Aber wir unterhalten uns über ungelegte Eier, denn ohne Machbarkeitsstudie geht nichts". Auf Basis detaillierter Unterlagen sei man aber zur Diskussion bereit,
Klimt-Weithaler resümierte dazu: "Ich werte diese Aussagen als Nein zu Olympia". Der Grüne Klubchef Lambert Schönleitner sagte, er sei in gewisser Weise erleichtert, denn die Antwort sei sehr sachlich gewesen. Die Situation sei so klar, dass man nicht einmal eine Volksbefragung brauche: "Die Steiermark hat über fünf Mrd. Euro Schulden, die Stadt Graz über eine Milliarde, Schladming brauchte auch immer wieder Unterstützung des Landes. Sport ist positiv, Olympia ist völkerverbindend, aber ohne neue Anlagen wird es nicht gehen. Es gibt keine großen Einrichtungen für Eislauf und Eishockey, für Curling, kein olympisches Dorf, kein großes Pressezentrum, kein Stadion für 40.000 Besucher für die Eröffnungszeremonie", so der Klubchef. Er habe sich damals naiverweise überzeugen lassen, dass die Ski-WM in Schladming auch nur rund 40 Millionen Euro koste. Ein Rechnungshof-Bericht sprach dann von massiver Kostenüberschreitung.
Auch FPÖ gegen Olympische Spiele in Graz
FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann gab ebenfalls eine deutliche Antwort: "Nein, das kann man sich nicht leisten. Die Antwort von Landesrat Lang unterschreibe ich zu hundert Prozent. Natürlich hat es Charme, Olympia in unserem Land durchzuführen, in sportlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Aber wenn das Land in die Ziehung kommen sollte, müsste man nachdenken, können wir es uns leisten? Wir müssten nachdenken über Rahmenbedingungen, die Kostenwahrheit muss auf den Tisch, etwa bei Nachnutzungen, denn leer stehende olympische Dörfer gibt es wohl. Das ist alles vorher zu beantworten".
ÖVP-Mandatar Detlev Eisel-Eiselsberg, früherer Grazer Stadtrat, sagte, er könne sich Lang in der Hinsicht anschließen, dass Sportspiele eine großartige Sache seien, Gigantomanie aber nicht. "Selbst das IOC sagt, es geht in die alpinen Regionen zurück. Die Bürgermeister von Inzell, St. Georgen-Kreischberg, Hochfilzen, Schladming und Graz traten zusammen und sagten, sie könnten es schaffen. Graz 2026 hat Charme, ist ein spannender Gedanke. Worüber wir nachdenken müssen, ist, ob es möglich ist. Die nötigen Infos haben wir derzeit nicht", so Eisel-Eiselsberg. Der KPÖ warf er Polemik vor, den Grünen selektives Zitieren aus der Innsbrucker Machbarkeitsstudie.
SPÖ will Zahlen, Daten, Fakten abwarten
SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sagte, man müsse ins Land investieren, die Investitionen in die Ski-WM Schladming seien gut und richtig für das Land gewesen. Er stimme Deutschmann und Eiselsberg zu, Olympische Spiele wären interessant. Man brauche aber erst Zahlen, Daten, Fakten vonseiten der beiden Gemeinden. In der Schweiz gebe es eine Volksbefragung erst nach Vorliegen sämtlicher Fakten.
Die vier Entschließungsanträge der Parteien fanden unterschiedliche Zustimmung: Der KPÖ-Antrag "Kein Landesgeld ohne Zustimmung der Bevölkerung" wurde gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt. Der FPÖ-Antrag, dass das Land eine Kostenanalyse in Auftrag geben solle, fand nur die Stimmen der Freiheitlichen. Der Antrag von SPÖ und ÖVP zugunsten von Vorstellung eines Konzept und einer Kostenanalyse wurde von Rot, Schwarz und Blau mehrheitlich angenommen. Der Grüne Antrag "Nein zu einer verantwortungslosen Finanzierung künftiger Olympischer Spiele" fand nicht die Zustimmung der anderen Parteien.
(APA)