Die Angst der Politiker vor der Generation Netz

31.03.2012 | 17:41 |  von Magdalena Liedl, Thomas Prior und Ulrike Weiser (Die Presse)

Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung, Zorn auf Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta: Internetthemen politisieren eine Generation, doch die Politik reagiert zögerlich und ungelenk. Warum hat man verschlafen?

Sechs Stunden lang verteilte Christoph Lengauer diesen Winter in Linz Flyer zur Vorratsdatenspeicherung: „Es war eiskalt, aber großartig“, sagt er. Für Politik hatte er sich zwar schon davor irgendwie interessiert, aber damals ging er erstmals für ein politisches Anliegen auf die Straße. Vergangene Woche hatte er wieder zu tun: Demo in Linz anmelden, Workshop organisieren. Denn auch gestern, Samstag, wurde gegen das Regelwerk für die sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten (z. B. wer wann wem E-Mails schickt) protestiert. Heute, Sonntag, tritt es in Kraft.

Lengauer ist vermutlich einer von jenen, die später über sich sagen werden: Die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung hat mich politisiert. Was das Kernkraftwerk Zwentendorf und die Hainburger Au für die (späteren) Grünen waren, sind internetaffine Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta für eine neue Generation: „Gerade politisch mäßig oder kaum Interessierte springen auf das Thema an“, sagt Jugendforscher Philipp Ikrath. Auch die Politik springt auf den Zug auf – jedoch verspätet und oft ungelenk. Lange haben die Parteien das Thema mehrheitlich ignoriert. Erst jetzt, aufgeschreckt durch Demos und deutsche Piratenpartei-Erfolge, beginnt das Interesse. Bloß: Warum hat das so lange gedauert?

Kluft im Web. Eine Antwort gibt Sonja Ablinger. Die SPÖ-Kultursprecherin ist zugleich die inoffizielle rote Sprecherin für Netzpolitik. Den Stellenwert, den das Thema in der SPÖ derzeit hat, bewertet sie auf einer Skala von eins bis zehn mit vier. „Acht sollte es sein“, sagt sie. Dass dem nicht so sei, liege daran, „dass die Mehrheit der Entscheidungsträger nicht im Web 2.0 sind“. Aber Ablinger ist optimistisch: Der Triumph der deutschen Piraten sei für die Genossen ein „Aha-Erlebnis“ gewesen.
So etwas wie einen Netzpolitiksprecher hat auch die ÖVP nicht. Das Thema ist irgendwo zwischen Parteizentrale und Telekommunikationssprecher (der Posten ist seit Karin Hakls Ablöse allerdings vakant) angesiedelt. Auch Acta, sagt Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, sei „eine Querschnittsmaterie“. Dabei verhehlt der Chef der Jungen ÖVP nicht, dass das Internet in der Partei höchst unterschiedlich bewertet werde. Was auch eine Frage des Alters sei: „Die JVP ist natürlich stärker darauf fokussiert als der Seniorenbund.“

Die Vorratsdatenspeicherung im Speziellen war der ÖVP jedoch stets ein Anliegen. Dabei galt die Vorrangregel: Im Zweifelsfall ist die Sicherheit wichtiger als der Datenschutz. In ihrer Zeit als Innenministerin wollte Maria Fekter sogar eine Speicherzeit von neun Monaten durchsetzen. Doch die SPÖ weigerte sich – es wurde ein halbes Jahr.

Digitale Grundrechte.
„Ich bin kein Fan“, sagt Ablinger über die Vorratsdatenspeicherung. Aber: Man hätte die teuren Strafzahlungen nach Brüssel im Fall der Nichtumsetzung bedenken müssen. Tatsächlich überrascht war Ablinger hingegen vom positiven Ministerratsbeschluss zu Acta (derzeit auf dem EU-Prüfstand). Die inoffizielle Netzpolitiksprecherin wurde davor von der SPÖ nicht konsultiert: „Ich glaube, sie haben die Bedeutung dessen, was da gerade passiert, falsch eingeschätzt“, sagt Ablinger. Insgesamt 30 SPÖ-Abgeordnete verfassten danach einen offenen Brief an die Bundesregierung. Im eigenen Positionspapier zur Netzpolitik wird zwar keine Abschaffung des Urheberrechts, aber doch eine Neudefinition verlangt. „Fair use“, die Verwendung von geschütztem Material, wenn es einem angemessenen Zweck dient (etwa Bildung), ist eine Richtung, in die man denkt. Im Papier finden sich auch andere grundsätzliche Überlegungen wie die „Netzneutralität“. Diese verlangt, dass Telekomfirmen keine Internetdienste oder Daten diskriminieren dürfen.
Dennoch: Trotz der roten Bemühungen bleibt die Partei, die die meisten mit dem Thema Internet assoziieren, die Grünen. Netzpolitiksprecher ist Viel-Twitterer Marco Schreuder. Aber auch das BZÖ ist zuletzt aufgefallen, konkret Stefan Petzner, der das Internet mit der Erfindung des Buchdrucks vergleicht. Sowohl Grüne als auch BZÖ arbeiten aktuell an einem Grundsatzprogramm.

Grüne, BZÖ und FPÖ stimmten gegen Acta und Vorratsdatenspeicherung – wobei die FPÖ etwas aus dem Rahmen fällt: Abgesehen von sicherheitstechnischen (Cyberkriminalität) und Überwachungsaspekten spielt das Netz für sie nur als Kommunikationsmittel eine Rolle: „Netzpolitik ist für die Jungen nicht primär“, sagt Mediensprecher Harald Vilimsky. Wichtiger seien ein Job oder ein Auto. „Alles andere ist nice to have.“ Für Schreuder ist das ein klassischer Politikerfehler: Internet werde als reines IT-Experten-Thema missverstanden. Oder als Plattform zur Selbstvermarktung, könnte man hinzufügen. „Internet = Facebook-Auftritt“, ist eine Formel, die man von Politikern oft hört.

Überhaupt scheint die Reduktion des Themas auf einzelne Aspekte üblich zu sein: „Die Politik nimmt Acta-Proteste überwiegend nur in Zusammenhang mit der Copyright-Debatte wahr“, sagt Stefan Strauß, Wirtschaftsinformatiker am Institut für Technikfolgenabschätzung der Akademie der Wissenschaften. „Doch in Wahrheit geht es bei Acta um sehr viel mehr, und diese Proteste sind auch ein Kanal für den wachsenden Widerstand gegen die Aushöhlung digitaler Grundrechte.“ In Deutschland ist man sich dieses Grundkonflikts bewusster: Im Bundestag wurde eine „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet.

Zu riskant? Dass das Einlassen auf das Internet für die Parteien auch Risiken birgt, ist vielleicht ein weiterer Grund für deren Zögern. Denn wer offensiv Ja zum Netz sagt, sagt auch Ja zu mehr Transparenz und Partizipation. Schon jetzt verliert die Politik ab und zu die Themenführerschaft. Eine Facebook-Kampagne ist schnell organisiert. Das weiß auch Kurz: „Früher musste ich zuerst einen Abgeordneten von meinem Anliegen überzeugen. Wenn ich Glück hatte, brachte er es im Parlament vor – und dann wurde es vielleicht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.“ Heute könne jeder eine Facebook-Gruppe gründen, „die innerhalb kürzester Zeit zum Fliegen beginnt, wenn sie gut ist“.

Mehr Bürgernähe dank Internet? Das findet Ablinger schon gut und E-Government wichtig. Beim E-Voting ist die SPÖ aber nach dem ÖH-Wahl-Desaster anderer Meinung als die ÖVP, und auch sonst hat Ablinger ein paar Bedenken: Man müsse aufpassen, dass man die digitale Revolution demokratisch gestalte und niemanden ausschließe: „Nicht alle haben Zugang zum Internet, nicht alle drücken sich gern durch dieses Medium aus.“ Strauß ortet noch andere Bedenken bei der Politik: Das hierarchische Machtverhältnis Politik–Bürger könnte sich durch elektronische Partizipation relativieren. „Die Politik hat oftmals Angst, dass bei Bürgerbeteiligung etwas Unerwartetes herauskommt.“

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