EU-Parlament stimmt über umstrittenes Urheberrecht ab

Donnerstagmittag entscheidet die EU darüber, ob das Internet so bleibt wie man es kennt, oder ob es sich grundlegend ändert.

imago/PanoramiC

Nach der Verschärfung des Datenschutzes kommt mit der EU-Urheberrechtsreform die nächste große Gesetzesänderung auf Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Microsoft zu. Nach der knappen Entscheidung im Ausschuss, steht die Richtlinie heute, Donnerstag, zur Abstimmung im EU-Parlament. Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, dürften nach der Sommerpause die sogenannten Triloggespräche zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen, in denen der Entwurf finalisiert werden soll.

Die Urheberrechtsreform beinhaltet unter anderem die Einführung eines Leistungsschutzrechts, das verhindern soll, dass Pressetexte ohne Erlaubnis auf Plattformen wie Google News angezeigt werden. Ein Uploadfilter soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, schon beim Hochladen sperren müssen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für das freie Internet. Die Verleger erwarten bei der Abstimmung am Donnerstag ein knappes Ergebnis.

Copyright-Richtlinie keine "Link-Steuer"

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) und weitere EU-Branchenvertreter machen sich unterdessen für den Beschluss der Reform stark. Die Verbände starten nun eine gemeinsame Informationsaktion, im Zuge derer sie die "falschen Behauptungen in der aktuellen Diskussion" widerlegen möchten, hieß es in einer Aussendung des VÖZ am Mittwoch.

So stimme es etwa nicht, dass das Gesetz einer "Link-Steuer" gleichkomme, wie vielfach behauptet werde. "Jeder wird weiterhin kostenlos seine Links setzen und teilen dürfen." Zudem werde die Reform des Urheberrechts den Zugang zu Informationen nicht beschränken, sondern die Informationsvielfalt stärken. Unabhängiger Journalismus sei langfristig nur möglich, wenn "Online-Giganten für die Nutzung unserer Inhalte einen fairen Preis bezahlen. Das modernisierte EU-Urheberrecht wird für faire Verhältnisse im Internet sorgen." Auch den kleineren Verlagen werde das Gesetz nicht schaden.

"Müssen unsere Inhalte schützen"

VÖZ-Präsident Markus Mair betont: "Wenn es im digitalen Zeitalter weiterhin eine vielfältige Medienlandschaft geben soll, müssen unsere Inhalte effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter geschützt werden." Ähnlich sieht das auch VRM-Geschäftsführer Dieter Henrich, der erklärt, dass lokaler Content einzigartig sei und von den Regionalmedien selbst erarbeitet werde. Das dafür notwendige Netzwerk an lokalen Geschäftsstellen koste viel Geld und müsse geschützt werden.

Valdo Lehari, Vizepräsident des Verbandes der Europäischen Zeitungsverleger, betonte laut dpa, dass sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für die Reform starkgemacht hätten. Es gehe auch darum, auf Augenhöhe mit den Internet-Konzernen verhandeln zu können.

ÖJC appelliert an EU-Parlament

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, spricht sich gegen eine Verordnung zu Upload-Filtern aus. "Diese Verordnung ist ein massiver Eingriff in die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit des Internets".

"Österreichs EU-Abgeordnete sollten sich bitte bewusst machen, dass sie am Donnerstag zu Totengräbern des freien Internets und europäischer Start-ups werden könnten", warnt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Stimmen die Mandatare in Straßburg dem Entwurf der EU-Copyright-Richtlinie ohne Änderungen zu, nimmt ein ausgesprochen gefährliches Gesetzesvorhaben weiter seinen Lauf, das zu erheblichen Einschränkungen und tiefgreifenden negativen Veränderungen im Internet führen würde. "Hätte es vor 20 Jahren bereits die geplanten Upload-Filter gegeben, würde Wikipedia heute nicht existieren", ist Schubert überzeugt.

(bagre/APA)

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