"Verpflichtende Upload-Filter können Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur werden", erklärt der Netzpolitik-Blogger auf der Hackerkonferenz des Chaos Computer Clubs.
Die geplante EU-Urheberrechtsreform birgt aus Sicht des Netzpolitik-Bloggers Markus Beckedahl die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt wird. "Verpflichtende Upload-Filter können Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur werden", sagte er am Sonntag auf der Hackerkonferenz des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haften.
Obwohl Upload-Filter nicht ausdrücklich erwähnt werden, halten Kritiker sie für eine wahrscheinliche technische Lösung zur Umsetzung der neuen Vorgaben. Die Filter-Software würde Informationen und Daten beim Hochladen auf eine Website überprüfen und gegebenenfalls abweisen, wenn Regelverstöße vorliegen.
"Upload-Filter stellen eine größere Gefahr für die Meinungsfreiheit dar als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz", sagte der Chefredakteur des Blogs netzpolitik.org. Es gebe keinerlei demokratische Kontrollen für solche Filter. Es sei noch nicht einmal möglich, darüber zu sprechen, weil die beim Hochladen automatisiert gelöschten Inhalte gar nicht erst öffentlich bekannt würden. Beckedahl rief dazu auf, sich im neuen Jahr Bestrebungen zu mehr staatlicher Überwachung im Netz entgegenzustellen und sagte: "Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz verschärft sich an allen Fronten."
Beckedahl sprach am Sonntag als einer der letzten im Programm des viertägigen Hackerkongresses, an dem nach Angaben des Veranstalters rund 17.000 Menschen teilnahmen. Schwerpunkte des Treffens waren Sicherheitsmängel in digitaler Technik, Probleme beim Datenschutz und aktuelle Forschungen etwa zur künstlichen Intelligenz.
(APA/DPA)