EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Reform des Urheberrechts

Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wurde mehrheitlich gebilligt. Bis zuletzt wurde diskutiert, welche Unternehmen hochgeladene Inhalte nach Urheberrechtsverletzungen filtern müssen.

Symbolbild
Symbolbild
Symbolbild – Bloomberg

Im Streit um die Reform des Urheberrechts in der EU haben die Mitgliedstaaten am Freitagabend einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt. Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip zeigte sich nach der Einigung zufrieden, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder "eine gemeinsame Stimme" gefunden hätten.

Er hoffe nun auf eine "endgültige Einigung" in der kommenden Woche, schrieb Ansip im Kurznachrichtendienst Twitter. Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag auf den Kompromiss geeinigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dieser Text bis auf eine "kleine technische Änderung" fast unverändert übernommen.

Nach der Einigung der EU-Länder sollen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission beginnen. Nach Angaben aus Brüssel sollen diese Beratungen am Montag, Dienstag oder Mittwoch stattfinden.

Unternehmen müssen Inhalte filtern

Deutschland und Frankreich hatten bis vor wenigen Tagen keine einheitliche Position zu dem hoch umstrittenen Artikel 13 der Reform, was die EU-Beratungen seit Jänner blockierte. Er soll einen Anreiz für Online-Plattformen wie Youtube schaffen, Kunst- und Medienschaffende für ihre Inhalte besser zu vergüten, und verpflichtet sie, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurden.

Deutschland wollte erreichen, dass Kleinunternehmen und Start-ups von der Pflicht ausgenommen werden, bei ihnen bereitgestellte Inhalte zu filtern. Dies lehnte Frankreich ab. Nach dem Kompromiss müssen Firmen für Ausnahmen drei Kriterien erfüllen: Sie müssen mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz muss weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl muss unter fünf Millionen pro Monat liegen.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen. Europäische Medien-, Journalisten-und Verlegerverbände hatten sich Ende Jänner in einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewandt und gefordert, die Blockade zu überwinden.

(APA/AFP)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Reform des Urheberrechts

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.