Reform des Urheberrechts: Suchmaschinen müssen nun zahlen

Presseverlage sollen künftig für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in Suchergebnissen Geld von Suchmaschinen erhalten. Die Regelung ist umstritten.

REUTERS

Die EU hat nach langen Verhandlungen eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Es sei eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erzielt worden, schrieb Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Europa erhalte nun endlich "moderne, an das Online-Zeitalter angepasste Regeln zum Urheberrecht".

Damit spielt Ansip darauf an, dass das Urheberrecht 15 Jahre alt ist. Musiker und Autoren waren damals noch nicht auf Suchmaschinen und Streaming-Dienste angewiesen, um ihr Auskommen zu finanzieren. Die EU-Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese "Inhaltsproduzenten" künftig besser an den Einnahmen aus der digitalen Vermarktung zu beteiligen.

Darauf haben sich die EU-Staaten geeinigt

Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.

Derartige Lösungen gab es bereits in Deutschland und Spanien und dort sind sie gefloppt. Die Einigung vom Mittwoch muss in den kommenden Wochen allerdings noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Weil die Debatte so aufgeladen ist, könnte die Reform hier noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Die Copyright-Reform war 2016 vom damaligen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Monatelang gab es heftige Diskussionen.

Kritiker befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung vom Mittwoch in Artikel 13 auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Sie müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Seiten zu verhindern. Geschützte Werke müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen werden. Kritiker warnen, dass die Plattformen dadurch gezwungen seien, Uploadfilter einzuführen.

Dabei handelt es sich um eine Software, mit der Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner bemängeln, Upload-Filter seien fehleranfällig und könnten - als Beifang - auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blocken, die eigentlich legal sind. Dies führe letztlich zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Upload-Filter

Upload-Filter
Bei einem Upload-Filter handelt es sich um eine Software, die jegliche Inhalte, die auf einer Plattform wie zum Beispiel YouTube hochgeladen werden soll, filtert. Dabei gibt es verschiedene Kriterien, was durchgeht und was nicht. Eingesetzt werden dabei Bild-, Sprach- und Texterkennung. Ähnliche Filter kommen auch bei Facebook zum Einsatz, wenn es um explizite Inhalte (weibliche Brustwarzen) geht. Das hat zur Folge, dass auch berühmte Kunstwerke zensiert werden.

Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, sollen von Artikel 13 ausgenommen werden.

Auch Leistungsschutzrecht umstritten

Umstritten war auch das Leistungsschutzrecht. Befürworter argumentierten, dass Plattformen wie Google News derzeit gar kein Geld an die Verlage zahlen, obwohl sie große Mengen ihrer Nachrichten nutzten. Vor allem kleine Verlage und Nachrichtenseiten äußerten jedoch Bedenken, weil sie auf die Reichweite angewiesen sind.

Die Einigung sieht nun vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten.

(Red./APA)

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