Nationalrat: "Frontalangriff auf das Mitmach-Internet"

Das Web 2.0 sei mit den Vorstößen der Bundesregierung massiv gefährdet, erklärte Stephanie Cox  von der Liste Jetzt und auch Neos-Spitzenkandidation für die EU-Wahl, Claudia Gamon, ortet chinesische Zustände.

Das Digitale Vermummungsverbot, die Gesichtserkennung sowie auch die Upload-Filter sorgten für hitzige Diskussionen im Nationalrat.
Das Digitale Vermummungsverbot, die Gesichtserkennung sowie auch die Upload-Filter sorgten für hitzige Diskussionen im Nationalrat.
Das Digitale Vermummungsverbot, die Gesichtserkennung sowie auch die Upload-Filter sorgten für hitzige Diskussionen im Nationalrat. – APA/dpa/Sebastian Gollnow

Im Nationalrat kam es am Mittwoch zu heftigen Debatten. Grund dafür waren das in der Begutachtungsphase befindliche Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz, das auch als Digitales Vermummungsverbot bekannt ist. Sowie auch die in der EU beschlossene Urheberrechtsreform. EU-Wahl-Spitzenkandidatin für die Neos, Claudia Gamon, ortet „Zensur durch Upload-Filter“ und sah China und George Orwell grüßen.

Was den Neos missfällt, ist etwa die "Ausweis-Pflicht" in Foren aber auch sogenannte Upload-Filter, über die Urheberrechtsverletzungen aufgezeigt werden könnten. Schließlich entrüstete sich Gamon noch darüber, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Gesichtserkennungssoftware einsetzen will.

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Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) konterte Gamon eher gelassen: "Wir müssen die Digitalisierung gestalten, nur dann wird sie für alle Menschen einen Nutzen entfalten." Geistiges Eigentum im digitalen Raum sei ein schützenswertes Gut. Wenn Plattformen damit verdienten, müssten sie auch etwas davon abgeben.

Davon zeigten sich allerdings auch die anderen Oppositionsfraktionen wenig überzeugt. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder etwa meinte, dass man den großen Konzernen eher beikommen werde, wenn man die Einstimmigkeit in Steuerfragen in der EU abschaffen würde. Zudem warnte er davor, was passiere, wenn zu viele Informationen in die Hände von Regierungen geraten, die nicht demokratisch seien.

"Frontal-Angriff auf das Mitmach-Internet“ 

Seitens der "Liste Jetzt" sprach die Abgeordnete Stephanie Cox anlässlich der Regierungspläne zum "digitalen Vermummungsverbot" von einem "Frontal-Angriff auf das Mitmach-Internet". Es werde zu Zensur kommen und damit könne Neues nicht mehr in der bisherigen Form entwickelt werden.

FPÖ-Mandatar Robert Lugar wiederum befand die eingeleiteten Maßnahmen für notwendig, da es derzeit im Netz einen rechtsfreien Raum gebe. Aber offenbar sei es den NEOS wichtig, dass hier illegale Machenschaften im Internet verdeckt blieben.

(APA/Red.)

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