48 US-Staaten gehen gegen Google vor

Die Justiz nimmt Googles Marktmacht bei Onlinewerbung ins Visier. Dem Konzern drohen Milliardenstrafen.

Der texanische Generalstaatsanwalt, Ken Paxton, sieht Google genau auf die Finger.
Der texanische Generalstaatsanwalt, Ken Paxton, sieht Google genau auf die Finger.
Der texanische Generalstaatsanwalt, Ken Paxton, sieht Google genau auf die Finger. – (c) APA/AFP/MANDEL NGAN

Wien. Erst im März musste der US-Internetgigant Google in Europa erneut eine Strafzahlung in Milliardenhöhe hinnehmen. Die alte – und seit Dienstag auch neue – EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, beendete das europäische Mammut-Kartellverfahren gegen Google so, wie es begonnen hatte: mit einer Strafe. Das US-Unternehmen wurde zu einer Zahlung von 1,49 Mrd. Euro verdonnert, weil es seine marktbeherrschende Stellung bei Onlinewerbung ausgenutzt haben soll, um potenzielle Mitbewerber auf Distanz zu halten. Schon in den Jahren 2017 und 2018 setzte es in Brüssel gegen Google Strafen im Ausmaß von 2,4 und 4,34 Mrd. Euro.

Jetzt droht dem Silicon-Valley-Konzern wegen Onlinewerbung auch Ungemach in der Heimat: Die Generalstaatsanwälte von 48 US-Bundesstaaten sowie Washington D.C. und Puerto Rico haben eine Kartelluntersuchung gegen den Onlineriesen und weitere Tech-Firmen eröffnet. Dafür schlossen sie sich einer vom texanischen Generalstaatsanwalt, Ken Paxton, angeführten Initiative an.

 

Wurde Wettbewerb behindert?

Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen auf andere Bereiche ausgeweitet werden. „Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb gibt, erhöht dies die Preise – selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird – und schadet den Verbrauchern“, sagte Floridas Generalstaatsanwältin, Ashley Moody.

Die Untersuchung kommt für Google nicht unerwartet, der Mutterkonzern, Alphabet, hat am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Anfragen zu rechnen. Die Ermittlungen erhöhen aber den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter. Google steht schon lange im Verdacht, seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft zum Nachteil von Mitbewerbern auszunutzen. Allerdings steht Google nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag hat eine von New Yorks Generalstaatsanwältin, Letitia James, angeführte Allianz von acht Bundesstaaten und Washington D.C. eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt. (DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2019)

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