ORF-Gebühr für den PC: Laptop-Besitzer will GIS klagen

Der 37-Jährige besitzt weder Fernseher noch Radio. Deshalb verlangt der ORF eben für sein Notebook mit Internet-Anschluss GIS-Gebühren. Nun will der Wiener bis zum Höchstgericht.

(c) Die Presse (Fabry Clemens)

Der ORF hat laut Kurier-Bericht einem Wiener für seinen Laptop GIS-Gebühren vorgeschrieben. 113 Euro soll der 37-Jährige bezahlen, obwohl er weder einen Fernseher, noch Radio besitzt. Nun will der Wiener klagen, berichtet der "Kurier" in seiner Dienstagsausgabe. Am Montag soll er seine Berufung gegen den Bescheid des "Gebühren Info Services" eingebracht haben.

"Ich werde den Fall wenn nötig bis zum Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof bringen", zitiert das Blatt den EDV-Techniker. Er hatte laut Zeitungsbericht plichtbewusst das GIS-Formular ausgefüllt: Weil er weder Fernseher, noch Radio besitzt und sein Laptop nicht einmal über eine TV-Karte verfügt, war er davon ausgegangen nicht gebührenpflichtig zu sein.

Für die Gebührenpflicht reicht es allerdings, wenn der Computer an das Internet ansgeschlossen ist: "Auch ein Computer mit Internetanschluss oder TV-Karte wäre aufgrund des Angebots in der Lage, Radioprogramme und TV-Programme zu empfangen und abzuspielen", heißt es dazu auf der GIS-Homepage. Laut Kurier ist diese Rechtsmeinung in der juristischen Fachliteratur umstritten.

 

(Red.)

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