Die Geschworenen gaben der Klage in fast allen Punkten recht. Damit sind die Koreaner als Nachahmer gebrandmarkt. Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Smartphone-Entwicklung haben.
"And boy, have we patented it!" sagte ein grinsender Steve Jobs bei der Vorstellung des ersten iPhone im Jahr 2007 und die Menge jubelte. Würde der Firmengründer noch leben, würde er sich auch jetzt die Hände reiben. Die Geschworenen im derzeit wichtigsten Gerichtsverfahren der Technikwelt haben Apple in fast allen Punkten recht gegeben. Sie sind der Ansicht, dass Samsung Technologie-Patente und Geschmacksmuster (in den USA "Design Patent") des iPhone kopiert hat, um seine eigenen Geräte mehr dem Apple-Modell anzunähern. Die Koreaner sollen mehr als eine Milliarde Dollar (exakt 1.049.343.540 Dollar) Schadenersatz an Apple zahlen. Der US-Konzern hatte während des Verfahrens mehr als 2,5 Milliarden Dollar gefordert. Apple wird jetzt ein Verkaufsverbot für Samsungs Geräte anstrengen. Ein erster Verhandlungstermin diesbezüglich ist für den 20. September geplant.
Ergebnis: Eine Milliarde zu Null für Apple
Besonders bitter für die Koreaner ist, dass die Geschworenen der Ansicht sind, dass Samsung mit voller Absicht das Design des iPhone abgekupfert hat. Das könnte weitere Auswirkungen haben, da Richterin Lucy Koh aufgrund dieser Erkenntnis die Schadenersatz-Summe noch erhöhen könnte. Es schadet auch Samsungs Image, da das Unternehmen jetzt nicht als Innovator, sondern als dreister Nachahmer dasteht. Ein zusätzlicher herber Rückschlag: Samsung wurde kein einziger Dollar für seine Technik-Patente zugesprochen, die Apple nach Ansicht der Koreaner verletzt haben soll. Dafür wurde der Vorwurf, das Tablet Galaxy Tab 10.1 würde das Design von Apples iPad nachahmen, nicht bestätigt. Im Vergleich zum Rest des Ergebnisses nur ein schwacher Trost für Samsung. Und Apple wird diesen Teil des Urteils wohl berufen.
Zwei-Finger-Zoom komplett Apple zugesprochen
Das Urteil (PDF-Download) kam früher als erwartet und fiel sehr deutlich aus. Die neun Geschworenen bestätigen nach nicht einmal drei Tagen Beratung, dass alle 21 beanstandeten Samsung-Geräte Apples Patente verletzen. Besonderer Dorn im Auge war dem US-Hersteller immer das Galaxy S, dem auch DiePresse.com im Test eine starke Ähnlichkeit mit dem iPhone bescheinigte. Zwei der beanstandeten Patente mit den Ziffern '381 und '915 betreffen grundlegende Steuerfunktionen von modernen Smartphones. In ersterem geht es darum, dass beim Scrollen einer Liste diese mit einer Art Federungseffekt anzeigt, dass das Ende erreicht ist. Das zweite beschreibt, wie man mit einem Finger auf einem Touchscreen-Gerät scrollt und mit zwei Fingern zoomt. Beides sind Funktionen, die nahezu alle Smartphones heutzutage nutzen.
"Monopol auf Rechtecke"
Samsungs Erklärung im Wortlaut
Apple lobte die Entscheidung naturgemäß und sieht sie als "klare Botschaft, dass Stehlen nicht in Ordnung ist". Samsung will diese Niederlage nicht einfach so hinnehmen. Das Unternehmen hat bereits mit einer bissigen Aussendung reagiert. "Das heutige Urteil soll nicht als Sieg für Apple gesehen werden, sondern als Verlust für den amerikanischen Konsumenten", heißt es darin. Gleichzeitig beschwert sich Samsung, dass das Patentrecht "so manipuliert werden kann", dass ein einziges Unternehmen "ein Monopol auf Rechtecke mit abgerundeten Ecken" haben kann. Die Koreaner werden definitiv in Berufung gehen: "In diesem Fall ist noch nicht das letzte Wort gesprochen." Today's verdict should not be viewed as a win for Apple, but as a loss for the American consumer. It will lead to fewer choices, less innovation, and potentially higher prices. It is unfortunate that patent law can be manipulated to give one company a monopoly over rectangles with rounded corners, or technology that is being improved every day by Samsung and other companies. Consumers have the right to choices, and they know what they are buying when they purchase Samsung products. This is not the final word in this case or in battles being waged in courts and tribunals around the world, some of which have already rejected many of Apple's claims. Samsung will continue to innovate and offer choices for the consumer.
Kommen Änderungen für Android?
Der Fall könnte langfristige Auswirkungen auf den Smartphone-Markt haben. Kern der Diskussion war immer Googles Android-Betriebssystem, das Samsung vorrangig auf seinen Geräten einsetzt. Das Urteil könnte bedeuten, dass sich einige Bedienelemente bei Android nun ändern werden. Alternativ könnte sich Google mit Apple über ein Lizenzabkommen einigen, das Android ermöglicht, seine Eigenschaften beizubehalten, ohne dass jedem Hersteller, der es einsetzt, eine Apple-Klage droht. Allerdings dürfte das nicht so schnell geschehen. Google hat sich selbst mit einer Reihe an Patenten eingedeckt. Ganze 12,5 Milliarden Dollar ließ sich der Webkonzern dafür den Kauf von Motorolas Handysparte kosten. Eine erste Klage gegen Apple ist bereits im Gange. Und Google hat gerade erst begonnen, die Patente des Mobilfunk-Pioniers zu durchforsten. Immerhin hatte Motorola das allererste Mobiltelefon auf den Markt gebracht.
Gratis-Werbung für Windows Phone
Freuen kann sich Microsoft, und zwar aus mehreren Gründen. Sein Smartphone-Betriebssystem Windows Phone umschifft nicht nur Apples Patente, es wurde von Apples Anwälten im Prozess sogar als Musterbeispiel dafür angeführt, wie man innovative Geräte bauen kann, ohne beim iPhone abzuschauen. Und das Urteil schwächt Googles Position auf dem Markt. Microsoft hat derzeit Windows Phone 8 in den Startlöchern, das Ende Oktober zeitgleich mit dem PC-Betriebssystem Windows 8 auf den Markt kommen soll. Hardware-Partner Nokia soll bereits am 5. September erste Geräte mit der Software vorstellen. Die Gratis-Werbung von Apple in dem Prozess kann beiden Unternehmen, die bisher noch nicht so richtig im Smartphone-Markt Fuß fassen konnten, nur gut tun.
(db)
