Ab 2016: "Breitbandmilliarde" für schnelles Internet fix

Eine Milliarde Euro soll in die Infrastruktur fließen, um ab 2020 Österreich flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.

People use their laptops during ´Working everywhere´ event in Riga
People use their laptops during ´Working everywhere´ event in Riga
(c) REUTERS (� Ints Kalnins / Reuters)

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) haben sich heute, Mittwoch, auf einen Breitbandausbau geeinigt. Mehrere Maßnahmen sollen garantieren, dass in Österreich bis 2020 flächendeckend schnelles Internet verfügbar ist. Wie von Bures seit langem gefordert, wird es 1 Mrd. Euro an Gesamtförderung geben, die ersten 200 Mio. Euro sollen 2016 fließen.

Spindelegger und Bures betonten zu Mittag im Finanzministerium nach einem runden Tisch mit Länder- und Branchenvertretern das gute Gesprächsklima und dass nun eine Einigung im Sinne Österreichs erzielt werden konnte. Die Förderung von insgesamt 1 Mrd. Euro werde 2014 und 2015 nicht budgetwirksam. Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger fest.

Nun solle der Ausbauplan von Bures sicherstellen, dass die Mittel in jene ländlichen Regionen fließen, die bisher keine schnelle Internetverbindung hatten. Wobei der Ausbau nicht nur durch Mobilfunk, sondern auch durch Glasfaseranbindung erfolgen soll. Die Netzbetreiber haben zugesichert, jeden eingesetzten Steuer-Euro durch eigene Investitionen zu verdoppeln.

200 Mio. Euro pro Jahr

Bures hat für den Breitbandausbau eine Milliarde Euro - die Hälfte der zwei Mrd. Euro schweren Auktion von Mobilfunkfrequenzen im vergangenen Herbst - als Rücklage im Ministerium zur Seite gelegt. Für die Auflösung dieser Rücklage brauchte sie das Okay von Spindelegger, der dies erst am Mittwoch gab. Der Masterplan, den Bures zuletzt ausarbeiten ließ, baut auf dieser Milliarde auf. So sollen zwischen 2016 und 2020 jährlich an die 200 Mio. Euro ausgegeben werden - in Summe ergibt das über die fünf Jahre hinweg die viel zitierte Breitbandmilliarde. 

Ihr Plan sieht drei Instrumente vor: Erstens das Förderprogramm Breitband Austria, zweitens die Unterstützung von Leerverrohungsvorhaben und als dritten Punkt konkrete Breitband-Anwendungen. Wo es möglich ist, sollen Glasfaserleitungen verlegt werden, das müsse aber nicht jeder einzelne Haushalt sein, sondern könne auch der nächste Funkmasten sein, erläuterte Bures.

Ausbau könnte bis zu 5 Mrd. Euro kosten

Bures verwies am Dienstagabend vor Journalisten auf Zahlen der OECD, wonach der flächendecken Breitbandausbau in Österreich insgesamt bis zu 5 Mrd. Euro koste. Die öffentliche Hand müsse der Telekom-Branche unter die Arme greifen, weil sich Ausbau für die Firmen nicht überall rechne. Das Infrastrukturministerium spricht von einem Drittel der Bevölkerung, das ohne Förderungen nicht an das Breitbandnetz angeschlossen würde.

Ziel: HD-Streaming für alle

Ziel der Breitbandstrategie sei es, dass bis 2020 "nahezu" alle Österreicher - gemeint sind 99,9 Prozent - Zugang zu "ultraschnellem" Internet haben, also mit 100 Megabit pro Sekunde surfen können. Mit solchen Bandbreiten lassen sich große Datenmengen wie Filme in High Definition innerhalb kürzester Zeit herunterladen.

Neben den politischen Diskussionen stehen hintern den Förderungen auch noch zwei rechtliche Fragezeichen: Einerseits, weil die Frequenz-Auktion noch nicht rechtskräftig ist. Die Mobilfunker "3" (Hutchison) und T-Mobile hatten geklagt. Bures erwartet das Urteil heuer im Herbst. Andererseits hat auch die EU-Kommission ein Wort mitzureden, weil es sich bei den Förderprogrammen um Beihilfen handelt, die europarechtlich geprüft werden müssen. Bures hofft, dass Brüssel den Plänen noch 2014 grünes Licht gibt. Die Ausschreibungen sollen dann 2015 starten.

>> Breitbandabdeckung in Österreich

 

(APA)

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