kinox.to: Weitere Websperren drohen

Erstmals werden in Österreich Webseiten mit illegalen Inhalten blockiert. Obwohl sich auch politisch Widerstand dagegen mehrt, werden es nicht die letzten Internetsperren gewesen sein.

(C) Screenshot Kinox

Wien. Wem der Gang ins Kino ein wenig zu mühsam ist, der muss sich nur zu Hause vor den Computer setzen. Unter kinox.to bekommt man viele aktuelle Filme zu sehen – von „Sex Tape“ bis zu „Lucy“. Man muss nicht einmal dafür bezahlen. Wer allerdings Kunde von A1, „3“, Tele2 oder UPC ist, bei dem bleibt der Bildschirm seit dem Wochenende leer (oder es kommt eine aktionistische Erklärung).

Erstmals hat nämlich ein Gericht in Österreich den Zugang zu Webseiten sperren lassen. Vorerst haben nur die vier genannten Internet-Serviceprovider eine entsprechende einstweilige Verfügung erhalten und die nur für zwei Seiten – neben kinox.to auch movie4k.to. Es werden aber nicht die letzten Internetanbieter gewesen sein und vor allem nicht die einzigen Webseiten. „Bei dem wird es nicht bleiben. Es gibt ja nicht nur zwei, drei Seiten mit illegalen Inhalten“, erklärt Werner Müller, Geschäftsführer des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), der vor Gericht die Sperren eingeklagt hatte.

Das Faktum, dass die zwei Seiten mit dem kostenlosen Streamingangebot hunderter Filme gegen das Urheberrecht verstoßen, ist unumstritten. Bisher haben die Internet-Serviceprovider aber jede Verantwortung dafür abgelehnt und darauf verwiesen, dass sie nur den Zugang zum Internet anbieten und nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden können.

Das Handelsgericht Wien hat jetzt, einem Erkenntnis des EuGH folgend, angeordnet, dass der Zugang zu den illegalen Seiten sehr wohl blockiert werden muss. Die Internetanbieter Österreichs bringt das in die Zwickmühle. Jene, die nicht geklagt wurden, sperren den Zugang entweder freiwillig (wie kleinere Anbieter) oder wissen noch nicht, wie sie mit dem Urteil umgehen sollen (wie die Linzer Liwest). Die geklagten Provider erklärten gestern, die einstweilige Verfügung „zu prüfen“. Ob man dagegen vorgehe, sei offen. Maximilian Schubert, Generalsekretär des Verbands der Internetanbieter in Österreich, geht aber davon aus, dass die Sperre angefochten und der Instanzenweg beschritten wird.

 

ÖVP: „Löst Probleme nicht“

Überraschend einhellig ist die Reaktion der Politik auf die Entscheidung des Gerichts: Sie wird sowohl von SPÖ und ÖVP als auch von Grünen und Neos kritisiert. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer spricht vom „Beginn der Zensur“, das Urteil bringe „das offene Internet in Gefahr“. Grünen-Mandatar Marco Schreuder meint, dass Provider „keine Behörde, keine staatliche Stelle und keine Polizei“ seien, die Verbrechen zu verfolgen haben. Zudem seien die Sperren sehr leicht zu umgehen.

Ähnlich argumentiert Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation. Kaum sei kinox.to gesperrt worden, habe es schon alternative Seiten mit dem gleichen Angebot gegeben. Die Netzsperren seien „ein schwerer Eingriff in das freie Internet und somit der falsche Weg“, so Himmelbauer zur „Presse“. Befragt, wie das Problem zu lösen sei, verweist die ÖVP-Politikerin auf laufende Gespräche zu einem neuen Urheberrecht. Man sei bestrebt, einen Interessenausgleich zu finden zwischen den Nutzern und den Herstellern von geistigem Eigentum. Welche Modelle diskutiert werden, wollte Himmelbauer aber nicht detailliert erläutern.

Der VAP jedenfalls strebt eine langfristige Lösung an, man wolle eine sachliche Debatte und suche das Gespräch mit den Internetanbietern, meinte Müller. Dort hat man durchaus Verständnis für die Anliegen der Rechteverwalter. „Der jetzige Prozess, für jede einzelne Seite eine Klage auf Sperre einzubringen, ist wahrscheinlich nicht der Stein der Weisen“, meinte A1 in einer Stellungnahme. Man sei an der Entwicklung eines gemeinsamen Verfahrens interessiert, Ziel müsse es sein, für beide Seiten Rechtssicherheit zu schaffen.

ISPA-Generalsekretär Schubert glaubt, dass das Problem der Internetpiraterie bereits mit den neuen, legalen Angeboten deutlich kleiner wird. Bisher hätten viele österreichische Kunden kaum eine Möglichkeit gehabt, Filme legal im Internet anzusehen. Das habe sich mit Netflix, Maxdome und iTunes geändert. (rie)

AUF EINEN BLICK

Seit dem Wochenende sind bei den vier größten Internetanbietern Österreichs zwei Webseiten mit illegalen Filmangeboten gesperrt. Es sind die ersten gerichtlich angeordneten Internetsperren in Österreich – aber vermutlich nicht die letzten. Der Verein für Anti-Piraterie schließt nicht aus, die Sperre auch anderer Seiten zu beantragen. Mit den Internetanbietern versucht man nun, eine gemeinsame Lösung für das Piraterieproblem zu finden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2014)

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