EU-Justizminister wollen Hasspostings aus Internet entfernen

"Vergiftete Inhalte sind Quelle der Radikalisierung", glaubt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die EU startet ein Forum mit der Internet-Industrie, um Hasspostings zu bekämpfen.

(c) Die Presse/Michaela Bruckberger

Die EU-Justizminister wollen Hasspostings aus dem Internet entfernen. Dafür sollen Online-Unternehmen - also soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter - in die Pflicht genommen werden. Ziel sei es, "vergiftete Inhalte verlässlich rauszubringen, sie sind eine Quelle der Radikalisierung", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag (ÖVP) beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.

Im Mittelpunkt des Rats der 28 Justizminister stand der Umgang mit Hassreden und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Gemeinsam mit den Unternehmen soll eine Regelung erreicht werden, die garantiert, dass Hasspostings entfernt werden. Bis Ende Jänner soll es laut Brandstetter Ergebnisse geben.

Unterschiedliche Rechtsauffassung von Europa und USA

Knackpunkt ist unter anderem die unterschiedliche Rechtsauffassung von Europa und den USA. Aber auch innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Ansätze. In Österreich sind die Regelungungen "vergleichsweise streng", sagte der Justizminister. Es müsse nun auf europäischer Ebene der kleinste gemeinsame Nenner gesucht werden. "Es geht darum, sich anzunähern, dass man auch von den Unternehmen erwarten kann dass sie reagieren", sagte betonte Brandstetter.

Nach den Anschlägen in Paris hätten die sozialen Medien bereits gezeigt, dass sie sehr rasch reagieren können und "Netzwerke zur Verfügung stellen", meinte der Minister. Unabhängig von einer Einigung auf europäischer Ebene gibt es natürlich auch einzelstaatliche Regelungen. Er habe bereits vor einigen Wochen gegenüber Vertretern von Facebook klargestellt, dass man über Sachen, "die strafrechtlich relevant sind, nicht verhandeln kann und das tun wir auch nicht", sagte Brandstetter.

Jedenfalls müssen "Inhalte, die auf den ersten Blick eindeutig als Hassbotschaft erkennbar sind und die geeignet sind, zur Radikalisierung beizutragen und zur Gewalt anzustacheln", entfernt werden. Wenn jemand mit einem verhetzendem Spruch auf einem Schild zu einer Demo gehe, "dann wird strafrechtlich verfolgt, das Schild eingezogen". "Genau so ist es auch mit den neuen Medien", sagte der Minister.

Forum zur Bekämpfung von Hasspostings

Die EU hat am Donnerstag in Brüssel mit der Internet-Industrie ein Forum zur Bekämpfung von Hasspostings, Terror-Propaganda und Radikalisierung über das Internet gestartet. Ziel der Experten ist es, dass derartige Inhalte künftig möglichst schnell entfernt werden sollen. Das soll mittels einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den öffentlichen Stellen und den privaten Unternehmen erreicht werden.

Die EU-Innenminister organisieren sich in diesem Forum gemeinsam mit den Internetkonzernen sowie der europäischen Polizeibehörde Europol. Es soll unter anderem erörtert werden, wie die Öffentlichkeit vor terroristischer Propaganda geschützt werden kann und welche Möglichkeiten zur Bekämpfung eingesetzt werden können.

Diese Partnerschaft mit der Internet-Branche starte zur rechten Zeit, meinte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. "Wir wollen schnelle Ergebnisse", forderte er. Die Unternehmen können eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Online-Radikalisierung sowie Aufrufe zur Gewalt einnehmen. Die Bekämpfung der Online-Hassreden sei ein schwieriges Unterfangen. Es müsse klar abgegrenzt werden, wo Meinungsfreiheit endet und wo Hassrede beginne, meinte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

(APA)

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