Wer auf Facebook "Likes" verteilt, kann auch verurteilt werden

Der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken wurde auf Facebook als Antisemit und Faschist bezeichnet. Nun wurde ein Mann verurteilt, der diese Beiträge geliket hatte.

Daumen hoch genügt, um in der Schweiz verurteilt zu werden.
Daumen hoch genügt, um in der Schweiz verurteilt zu werden.
Daumen hoch genügt, um in der Schweiz verurteilt zu werden. – APA/AFP/KIMIHIRO HOSHINO

Ein Bezirksgericht in Zürich hat einen 45-jährigen Facebook-Nutzer wegen Betätigung des "Like"-Knopfes an Kommentaren mit ehrverletzenden Inhalten zu einer Geldstrafe von umgerechnet 3.700 Euro auf Bewährung verurteilt. Das Gericht kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das "Liken" dieser Posts die Ehre des Präsidenten des Vereins gegen Tierfabriken, Erwin Kessler, verletzt habe.

Der Name des Verurteilten wurde nicht mitgeteilt, er kann in Berufung gehen. Der Streit entzündete sich 2015 an Debatten darüber, welche Tierschutzvereine an einem veganen Straßenfest teilnehmen dürften, wie der Zürcher "Tages-Anzeiger" berichtete. Kessler war 1998 zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt worden, weil er zwischen der Praxis des Schächtens von Tieren, wie sie von Juden und Muslimen beim Schlachten angewendet wird, und Nazi-Praktiken Vergleiche angestellt hatte.

Ein "Like" verbreitet Beiträge

Kessler habe wegen der Facebook-Debatten 2015 gegen mehrere Diskussionsteilnehmer Strafanzeige erstattet, sagte der Anwalt eines Betroffenen, Amr Abdelaziz. Es seien schon mehrere Urteile ergangen. Der am Montag vom Bezirksgericht Zürich erlassene Urteilsspruch sei aber der erste Fall, in dem das "Liken" ausdrücklich als Grund für die Strafe aufgeführt werde.

Indem er fremde Facebook-Einträge mit einem "Gefällt mir"-Zeichen versehe, verbreite er sie an seine Facebook-Kontakte weiter und mache sie einer Vielzahl von Menschen zugänglich, entschied das Gericht. Das könne bei den verwendeten Nachrichten als Ehrverletzung angesehen werden. Der Verurteilte habe Kessler und seinem Verein kein aktuelles rassistisches, antisemitisches oder faschistisches Verhalten nachweisen können.

(APA/AFP)

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