EU für Entfernen von Terrorpropaganda im Internet binnen zwei Stunden

Reuters
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Die EU-Kommission will Internetkonzerne mehr in die Pflicht nehmen, setzt aber nach wie vor auf deren freiwillige Zusammenarbeit.

Terroristische Inhalte imInternet sollen nach dem Willen der EU-Kommission schneller gelöscht werden. Um zu verhindern, dass Menschen verletzt würden, müssten illegale Inhalte mit Terrorbezug "innerhalb von ein bis zweiStunden" entfernt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern von Internetfirmen in Brüssel.

Der Innenkommissar verwies auf die Verantwortung der Internetkonzerne bei der Prävention von Terrorangriffen: Die meisten Anschläge, die 2017 in EU-Staaten verübt worden seien, hätten gemein, dass sie über das Internet geplant oder die Angreifer online angeworben worden seien.

Die EU-Justizminister hatten im Oktober 2015 vereinbart, stärker gegen illegale Inhalte imInternet vorzugehen. Seitdem finden regelmäßig Treffen vonEU-Vertretern und Internetkonzernen statt. Die Kommission setzt bisher auf eine freiwillige Zusammenarbeit. Das kann sich aber rasch ändern.

"Falls nötig" könnte sie aber auch entsprechende Regelungen auf dem Gesetzesweg durchsetzen, sagte Avramopoulos am Dienstag. Bis Ende Jänner sollen die Unternehmen neue Zahlen vorlegen. Diese Daten "werden maßgeblich für weitere Schritte sein", sagte der Innenkommissar.

Laut einem Prüfbericht der EU-Kommission vom Juni 2017 brachte bereits der Verhaltenskodex gegen Hass und Hetze im Netz eine deutliche Besserung. Doppelt so viele von Usern beanstandeten Texte wurden von Twitter, Facebook und Co. entfernt. Dennoch verliefen 40 Prozent der Beschwerden noch immer im Sand. Teresa May, die sich auch trotz Brexit für diese Forderungen stark machte, erklärte bereits 2017, dass in den Technologie-Firmen die klügsten Köpfe der Welt sitzen und diese mit Sicherheit einen Weg finden, um einschlägige "Echokammern" in sozialen Netzwerken aufzubrechen.

(APA/DPA/Red. )

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