Vorratsdatenspeicherung: Lösung für Österreich in Sicht

Justizministerin Bandion-Ortner stellt eine baldige Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten in Aussicht. Ein Entwurf der Regierung sei in greifbarer Nähe.

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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat eine baldigen Einigung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Aussicht gestellt. Die Ministerin sagte am Samstag nach einem informellen Treffen mit ihren Amtskollegen aus Finnland und Slowenien im nordfinnischen Kuusamo, sie erwarte einen diesbezüglichen Entwurf der Regierung "in einem der nächsten Ministerräte" kommende oder in der darauffolgenden Woche.

Die Justizministerin betonte die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung der Richtlinie. Im Hinblick auf die Dauer der geplanten Verbindungsdatenspeicherung gibt es offenbar bereits Übereinstimmung mit der für die Richtlinie in erster Linie zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

Deren Standpunkt, wonach die Verbindungsdaten in Österreich nicht länger als das in der EU-Richtlinie als Mindestmaß genannte halbe Jahr lang gespeichert werden sollten, könne sie akzeptieren. "Ich bin damit einverstanden" so Bures. Für ihr Ressort sei es vor allem wichtig, dass die Umsetzung schnell erfolge, damit der bisherige Zugriff der Justiz auf gespeicherte Verbindungsdaten im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung nicht verschlechtert werde.

(APA)

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