Twitter gibt Nutzer-Daten an Behörden weiter

Der Internetdienst Twitter hat erstmals für eine strafrechtliche Verfolgung Daten mehrerer Accounts an britische Behörden herausgegeben. Darunter auch Handynummer, Email und IP-Adresse.

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(c) DiePresse.com (Splechtna)

Eine Gemeindeverwaltung in England hat vor Gericht erreicht, dass der Internetdienst Twitter Daten von Benutzern für eine strafrechtliche Verfolgung herausgeben musste. Das bestätigten am Montag sowohl ein Sprecher der nordenglischen Gemeinde South Tyneside als auch einer der betroffenen Twitter-Schreiber Ahmed Khan selber. Zu den Daten zählen nach Angaben des Mannes seine Handynummer, Email-Adresse und IP-Adresse.

Es handelt sich um den ersten Fall, in denen Twitter in dieser Form die Anonymität eines Benutzers preisgegeben hat, berichten britische Medien. Die Rechts- und Informationslage ist kompliziert. Internetdienste wie Twitter oder Google sind grundsätzlich verpflichtet, Behörden die Daten ihrer Nutzer zu geben, wenn es um Straftaten geht.

Weitergabe in den Datenschutzbestimmungen

Twitter schreibt in seinen Datenschutzbestimmungen: "Twitter wird Informationen weitergeben, wenn es notwendig ist, um ein Gesetz, eine Regelung oder einen gesetzlichen Antrag einzuhalten, um die Sicherheit einer Person zu schützen, Probleme mit Betrug, Sicherheit oder technischen Fehlern anzusprechen oder Twitter Rechte und Eigentum zu schützen."

Im konkreten Fall soll ein Mitglied des Gemeinderates von South Tyneside bei Twitter über Kollegen bösartige Kommentare geschrieben haben. Er bloggte unter anderem unter dem Namen "Mr. Monkey". Der Mann bestreitet die Anschuldigungen. Die Gemeinde zog am Twitter-Firmensitz Kalifornien vor Gericht und setzte durch, dass die Daten des Schreibers an sie weitergegeben werden müssen.

Unklare Rechtslage

Allerdings gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wenn Internetdienste die Daten hergeben. In Großbritannien sorgt derzeit auch der Fall des Fußballers Ryan Giggs für Aufsehen: Tausende Einträge auf Twitter besprachen eine angebliche Affäre des verheirateten Stars. Er selber hatte aber vor Gericht erreicht, dass darüber nicht berichtet werden darf. Nun stellt sich die Frage, ob es möglich ist, Twitter-Nutzer vor Gericht zu bringen, falls sie solche Schweige-Gebote brechen. In diesem Fall wären mehrere zehntausend Accounts betroffen.

(Ag / Red. )

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