Niederlage für UPC: 19 AGB-Klauseln sind nichtig

Der VKI hatte den Provider wegen 22 Klauseln geklagt. Das OLG Wien hat nun 19 davon für rechtswidrig erklärt. Die Änderungen der AGB sind bereits im Herbst 2010 erfolgt.

Urteil gegen UPCAGB Klauseln
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Urteil gegen UPCAGB Klauseln
(c) AP (BASTIAN FOEST)

Der österreichische Internet-Provider UPC muss einen neuerlichen Rückschlag einstecken. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat ein Urteil des Handesgerichts weitgehend bestätigt. Demnach sind 19 von 22 durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandeten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters für nichtig erklärt worden. Die Konsumentenschützer hatten im Herbst 2010 gegen UPC geklagt, nachdem das Unternehmen seine AGB grundlegend geändert hatte, wie DiePresse.com berichtete. Das Handelsgericht hatte 20 Klauseln für nichtig erklärt, das OLG gab der UPC-Berufung nur in einem einzigen Punkt recht. Das Urteil der zweiten Instanz ist noch nicht rechtskräftig.

Papierrechnung darf nicht extra kosten

UPC hatte unter anderem festgeschrieben, dass Kunden über zukünftige Änderungen nur noch per E-Mail benachrichtigt werden. Diese gelten nach Ansicht des Unternehmens bereits als gelesen, wenn sie auch nur im Postfach eintrudeln, egal ob der Kunde es nutzt oder nicht. Den Kunden dazu zu verfplichten, die Information selbst abzuholen, sei rechtswidrig, erklärte das Handelsgericht bereits im Juni 2011. UPC hatte in den AGB auch ein Entgelt für Papierrechnungen festgeschrieben. Das sah das OLG nun ebenfalls als nicht zulässig an.  UPC betonte, dass die AGBs bereits angepasst wurden und die nun noch offenen Punkte entsprechend geändert werden.

Kunden haben oft keine Wahl

Bei Änderungen der AGB haben Kunden zwei Möglichkeiten: Eine außerordentliche Kündigung, oder sie reagieren nicht und stimmen damit automatisch zu. Für viele Kunden gibt es aber aufgrund der Infrastruktur oft keine andere Lösung, als beim aktuellen Provider zu bleiben. Der VKI sah hier eine zu starke Machtposition des Anbieters und hatte deshalb eine Verbandsklage angestrengt.

(db)

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