Thema: Vorratsdatenspeicherung

Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hätte die "Operation Pitdog" brisante Informationen bieten sollen, die "Österreich erschüttern" sollten. Die ganze Aufregung im Vorfeld war aber umsonst.

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Wer mit wem telefoniert und SMS schreibt, wird gespeichert. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen zugreifen. Weitere Antworten zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, gesammelt von DiePresse.com.

Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung, Zorn auf Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta: Internetthemen politisieren eine Generation, doch die Politik reagiert zögerlich und ungelenk. Warum hat man verschlafen?

In Großbritannien hält sich der Widerstand gegen Überwachung durch den Staat in Grenzen. Die Menschen sind an die ständige Kameraüberwachung bereits gewöhnt. Die Vorratsdatenspeicherung ist aber unbeliebt.

Die Hacker Anonymous Austria drohen wegen der Vorratsdaten mit brisanten Veröffentlichungen aus Politik und Exekutive, die „Österreich erschüttern“ sollen. Aber auch auf rechtlicher Ebene wird gekämpft.

Ab 1. April speichert der Staat, wer wann mit wem telefoniert, ein SMS oder E-Mail schreibt. Die Aufregung ist groß. Dabei weiß der Staat schon jetzt jede Menge über seine Bürger.

Unsere Privatsphäre verschwindet im digitalen Zeitalter zunehmend. Der US-Professor Jeff Jarvis findet das gut.

Ein immer dichteres Überwachungsnetz hilft nur selten im Kampf gegen Verbrecher - ins Netz gehen eher Amateure. Denn mit technischen Hilfsmitteln und Aufmerksamkeit kann jeder den Datensammlern aus dem Weg gehen.

Grüne, BZÖ und tausende Bürger wollen die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof verbieten lassen.

Eine Bestimmung des Handelsvertrags sieht vor, dass Provider bei Urheberrechtsverletzungen Kundendaten hergeben müssen. Die bisherige Vorratsdatenregelung klammert derartige Verstöße aus.

Die Partei unterstützt das Vorhaben von AK Vorrat. 1000 Österreicher will man für eine Individualbeschwerde gewinnen. Der Grüne Albert Steinhauser hofft auf die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik.

PRODie Gesetze sehen ganz klare Grenzen vor, was Ermittler dürfen und wie Bürger darüber informiert werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich äußerst minimal umgesetzt.

CONTRADie Vorratsdatenspeicherung bringt Ermittlern relativ wenig. Kriminelle könnten damit aber ein minutiöses Profil aller Österreicher erstellen.

SERIEDurch die Vorratsdatenspeicherung entstehen den Providern hohe Mehrkosten. Die EU verpflichtet Staaten nicht zur Entschädigung.

SERIEAb 1. April wird aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatten Ermittler aber viele Maßnahmen zur Verfügung.

SERIEErmittler können ab nächster Woche in Daten zu Telefonaten, SMS und Standorten schmökern. Daraus entstehen erstaunlich detaillierte Profile.

SERIE Die Landesregierung will die entsprechenden Gesetze vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. In Deutschland hatte eine derartige Beschwerde Erfolg.

Gleichzeitig mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 1. April sollen brisante Details aus Politik und Polizei veröffentlicht werden. Die Fälle im U-Ausschuss seien "nur die Spitze des Eisbergs".

Die deutsche Bundesregierung soll die Richtlinie innerhalb von vier Wochen umsetzen, sonst gibt es eine Klage beim EuGH. Die Regeln waren in Deutschland schon implementiert, wurden aber aufgehoben.

Es lasse sich nicht belegen, dass die Strafverfolgung durch Speicherung von Verkehrsdaten effizienter wird, folgert das Max-Planck-Institut. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung 2010 für rechtswidrig erklärt.