EU-Parlament: Sozialdemokraten kämpfen gegen ACTA

Im Juni soll das umstrittene Abkommen zur Abstimmung stehen. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Freiheit des Internet. Der Vertrag wurde von Österreich bereits unterzeichnet.

Protesters demonstrate against against ACTA in Vienna
Protesters demonstrate against against ACTA in Vienna
(c) REUTERS (Lisi Niesner)

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA steht wieder auf der Kippe. Während die EU-Kommission auf die Durchsetzung pocht, mehrt sich im Europaparlament Widerstand. Jüngste Gegenstimme ist Hannes Swoboda, Leiter der SPÖ-Delegation und Präsident der sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg, die als zweitgrößte Gruppierung 190 der 754 Sitze innehat. In einer Aussendung kündigte Swoboda an, dass er eine Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Sozialdemokraten erwirken möchte. "Die Freiheit des Internet darf nicht weiter beschränkt werden", wird der EU-Abgeordnete zitiert.

Bürgerrechtler warnen vor ACTA

Das Abkommen, das zwischen der EU und zehn weiteren Ländern, darunter den USA und Japan, großteils im Geheimen ausgehandelt wurde, ist vorrangig auf Fälscher ausgerichtet. Allerdings finden sich darin auch einige Punkte, die für Internetprovider von Relevanz sein könnten und je nach Auslegung als Wegbereiter für Internetsperren gewertet werden könnten. Auch fürchten Bürgerrechtler, dass sich ACTA auf Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit auswirken könnte.

Geheimniskrämerei

Das Zustandekommen des Vertrags sorgt ebenfalls für Kontroversen. Ab 2007 wurde nur in abgeriegelten Hinterzimmern verhandelt. Erst als eine Rohfassung des Textes durchgesickert ist, erfuhr die Bevölkerung von dem Abkommen, das in manchen Staaten sogar Gesetzesänderungen nötig machen würde. Österreich hat das Dokument bereits unterzeichnet, nachdem der Ministerrat das ohne großes Federlesen bestimmte. Die Unterschrift übrigens leistete der japanische Botschafter, da Japan als Ort der Unterzeichnung für alle Vertragspartner festgelegt worden war.

Entscheidung im Juni

Im Mai wird ACTA voraussichtlich im Handelsausschuss zur Abstimmung stehen. Danach wird das Plenum des Europäischen Parlaments den Vertrag entweder annehmen oder ablehnen. Als Zeitraum dafür wird Juni oder Juli genannt. Neben Swoboda haben noch andere EU-Abgeordnete ihren Unmut über ACTA geäußert. Und mehrere Länder haben die Ratifizierung des Dokuments ausgesetzt, nachdem es seitens der Bevölkerung heftige Proteste gehagelt hatte.

(db)

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