Datenschutz: Merkel will ein EU-„Internetz“

Gemeinsam mit Frankreich möchte die deutsche Bundeskanzlerin ein Datennetz realisieren, das die Abhängigkeit von den USA und die Einblicke der NSA beendet.

German Chancellor Merkel is reflected in glass fence at German  Bundestag in Berlin
German Chancellor Merkel is reflected in glass fence at German  Bundestag in Berlin
Merkel – (c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)

Berlin. Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie nicht rasch reagiert, dafür aber mit umso klareren Worten und Entscheidungen. Drei Wochen nach dem Besuch von US-Außenminister John Kerry und der verunglückten Annäherung in der NSA-Affäre fordert die deutsche Bundeskanzlerin nun den Aufbau eines eigenen europäischen Internets. Eine Nachricht, die Washington als Drohung auffassen muss, denn damit wird einer der wichtigsten Exportgüter der USA direkt angegriffen. US-Unternehmen dominieren das globale Netz mit seinen derzeit 2,7 Milliarden Nutzern.

Wenn sie am Mittwoch in Paris mit Frankreichs Präsidenten François Hollande zusammentrifft, will Merkel das Thema Datenschutz in den Mittelpunkt rücken: „Wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.“

Weitergedacht bedeutet das die Entwicklung von eigenen europäischen E-Mail-Diensten, von eigenen sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen. Merkel ließ in ihrem am Wochenende verbreiteten Podcast keinen Zweifel daran, dass sie die Abhängigkeit in Fragen des Datenschutzes reduzieren möchte und dass die NSA-Affäre das Vertrauen in US-Internetanbieter zerstörte hat: „Auf der anderen Seite lässt sich Google natürlich – oder Facebook – dann dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten ist, und das können wir in Europa auf Dauer auch nicht gutheißen“, so Merkel. Gehen ihre Wünsche in Erfüllung, wäre das der Beginn einer Auflösung des World Wide Webs (WWW).

Dass Merkel europäische Provider anspricht, die mehr Sicherheit bieten könnten, ist kein Zufall. Die Deutsche Telekom forscht bereits an der Entwicklung eines „Internetzes“, einer Alternative zum weltweiten Netz. Ziel ist es, dass die Daten deutscher Nutzer nicht mehr über amerikanische Server ausgetauscht werden. Dieses Projekt zielt zwar auf den deutschen Markt ab, wäre aber auch für die gesamte EU adaptierbar.

 

Warnung von Experten

Experten sehen eine solche Entwicklung allerdings kritisch. Der Politikwissenschaftler und Internetexperte Paul Fehlinger stellte zuletzt in einem Interview mit der „Neuen Züricher Sonntagszeitung“ infrage, ob es „weiterhin ein globales Netz geben wird“. Der Wert eines grenzenlosen Internets drohe sich aufzulösen. Auch die größten Internetkonzerne warnen vor Zerfallserscheinungen. Im vergangenen Dezember sandten Google, Apple, AOL, Yahoo, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Facebook einen offenen Brief an die Regierungen, in dem sie meinten, dass Konflikte zwischen Nationalstaaten letztlich den internationalen Datenverkehr auflösen könnten.

Ob Merkel für ihren Vorstoß die uneingeschränkte Unterstützung von Frankreichs Präsident Hollande erhalten wird, ist fraglich. Paris ist bisher in Datenschutzfragen keineswegs so forsch aufgetreten wie Berlin. Ein Grund könnte sein, dass längst feststeht, dass auch der französische Geheimdienst ebenso wie die NSA systematisch Online-Daten gesammelt hat. Nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche zeigte sich Hollande zum Thema Datenschutz denn auch weitgehend zufrieden. Es gebe eine Einigung darüber, die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen, ohne das Prinzip des Schutzes der Privatsphäre zu gefährden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2014)

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