Die britische Regierung plant die Überwachung von Online-Netzwerken. Dazu sollen Plattform-Betreiber verpflichtet werden, Nutzerdaten an die Polizei weiterzugeben.
Soziale Community-Portale wie Facebook oder MySpace könnten in Großbritannien bald umfassend im Auftrag der Regierung überwacht werden. Geht es nach den Plänen des britischen Innenministeriums, sollen die Betreiber der Netzwerk-Plattformen künftig dazu verpflichtet werden, die detaillierten Kontaktdaten der User zu speichern und im Bedarfsfall an Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Diese sollen dadurch in ihrer Ermittlungstätigkeit unterstützt werden. Obwohl von Regierungsseite versprochen wird, kein Interesse an den konkreten Kommunikationsinhalten der rund 25 Mio. Community-Mitglieder in Großbritannien zu haben, sondern lediglich an den dort geknüpften Kontakten, laufen Oppositionspolitikern und Bürgerrechtsgruppen bereits Sturm gegen die "Big Brother"-Pläne.
Von Seiten der britischen Regierung wird vor allem damit argumentiert, dass die neuen Regelungen in erster Linie der "inneren Sicherheit" im Land zugute kommen sollen. "Die Kommunikationsrevolution ist in unserem Land besonders rasant vorangeschritten. Die Art und Weise, wie wir Kommunikationsdaten sammeln und Gesetzesvollzugsbehörden zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung stellen, muss dringend auf den aktuellsten Stand gebracht werden", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums laut BBC. "Der Begriff 'innere Sicherheit' ist äußerst vielschichtig und darf auf keinen Fall als Argument eingesetzt werden, um wichtige Grundrechte der Bürger fallen zu lassen", entgegnet Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Die Einführung einer pauschalen Überwachung sei in dieser Hinsicht sicherlich der falsche Weg.
Kritiker: "Gefährliche Schnüffeloffensive"
"Gerade die sozialen Online-Netzwerke beinhalten viele sensible personenbezogene Informationen wie beispielsweise die sexuelle Orientierung, die Angehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft oder die bevorzugte politische Ideologie eines Menschen", kritisiert auch Tom Brake, Parlamentsabgeordneter der Liberal Democrats, in einem aktuellen Interview mit der britischen Tageszeitung Independent. Er sei "zutiefst besorgt" über die Richtung, die man von Seiten der britischen Regierung eingeschlagen habe. Von dem Überwachungsvorstoß seien aber nicht nur die Communitys betroffen, sondern letztendlich auch die gesamte Telefon- und E-Mail-Kommunikation der Bevölkerung, die künftig in einer einzigen zentralen Datenbank gespeichert werden sollen . "Diese Pläne stellen die gefährlichste Schnüffeloffensive in der Geschichte Großbritanniens dar", stellt Brake fest.
In Anbetracht der in der Vergangenheit bereits des Öfteren beobachtbaren Unfähigkeit der Regierung im Umgang mit sensiblen Daten, sei die Errichtung einer derart umfassenden Datenbank eine enorme Bedrohung für die Privatsphäre der Bevölkerung Großbritanniens. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass User-Daten so über kurz oder lang auf jedem Memory-Stick und jeder Festplatte auftauchen werden", warnt Brake. "Eine Datensammlung dieser Größenordnung stellt nicht zuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die neuen Regelungen von den Verantwortlichen in Großbritannien nicht konsequent durchdacht worden sind", so Hansen abschließend.
(pte)