Nach Attentat: Behörden wollen Internet stärker überwachen

Nach dem blutigen Anschlag in Norwegen schreien die deutsche Polizei und Österreichs Verfassungsschutz nach weitergehenden Befugnissen. Norwegen selbst will einen anderen Weg gehen.

THEMENBILD: VORRATSDATENSPEICHERUNG
THEMENBILD: VORRATSDATENSPEICHERUNG
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (Hans Klaus Techt)

Nach den Anschlägen in Norwegen hat der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, in Deutschland die Einführung einer Datei auffälliger Personen gefordert. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte Witthaut der Zeitung Die Welt. Der mutmaßliche Attentäter, der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik, der von der norwegischen Polizei als "christlicher Fundamentalist" mit Kontakten in rechtsextreme Kreise bezeichnet wurde, sei vor der Tat im Internet mit extremen Äußerungen aufgefallen, sagte Witthaut.

BVT will "schwache Signale" erfassen

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, bekräftigte bei einem "Runden Tisch" im ORF-Fernsehen sein Eintreten für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um Terroranschlägen besser vorbeugen zu können. Derzeit dürfe die Polizei etwa Internetpostings nur speichern, wenn sie strafrechtlich relevant seien. Wäre auch eine Speicherung von "schwachen Hinweisen" erlaubt, könnte man bei einzelnen Tätern "eine andere Gefahrenprognose" abgeben, sagte Gridling unter Verweis auf den norwegischen Attentäter, der schon seit Jahren in einschlägigen Internetforen aktiv war.

Norwegen will offener werden

Ganz anders reagiert Norwegen selbst auf den Anschlag. "Unsere Antwort muss mehr Demokratie und Offenheit sein, aber nicht mehr Naivität", sagte Premierminister Jens Stoltenberg. Ganz bewusst vermied er reißerische Aussagen und Forderungen nach mehr Überwachung. Der Premier hat selbst persönliche Erinnerungen an die Insel Ultöya, auf der mehr als 80 junge Menschen den Tod fanden.

(Ag./Red.)

Kommentar zu Artikel:

Nach Attentat: Behörden wollen Internet stärker überwachen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen