Mit einem Festsetzungsantrag wollen SPÖ und ÖVP ohne weitere Umschweife die umstrittene Urheberrechtsnovelle durchbringen.
Bis die Urheberrechtsnovelle tatsächlich spruchreif war, verging viel Zeit. Doch jetzt scheint man es eilig zu haben, diese noch im Juli durch das Parlament zu bringen. Die Regierung hat heute einen Fristsetzungs-Antrag eingebracht, um den Justizausschuss zu umgehen und die Festplattensteuer noch vor dem Sommer durchs Parlament schleusen zu können.
Damit könnte die Novelle inklusive Festplattenabgabe bereits beim nächsten Plenartag zur Abstimmung gelangen. Spätestens am 8. Juli könnte demnach darüber entschieden werden. Bereits ab 1. Oktober könnte damit die Reform in Kraft treten.
Eingebracht wurde der Fristsetzungsantrag von ÖVP und SPÖ. Gegenüber Futurezone wurde dies auch seitens der ÖVP bestätigt. Gründe für die eilige Durchbringung der Novelle nannte man nicht. Dennoch herrscht nach wie vor Unklarheit bei der genauen Ausformulierung des Gesetzestextes und damit zusammenhängend auch die Ausführung.
"Die Regierungsparteien klammern sich an ihre Macht und übergehen jetzt sogar den Justiz-Ausschuss im Parlament. Das ist eine unglaubliche Missachtung der Volksvertreter und zeigt erneut die Selbstgefälligkeit der Alt-Parteien", kritisiert Meinl-Reisinger von den Neos.
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(Red. )
