Facebook darf deutsche Whatsapp-Kundendaten nicht nutzen

In Hamburg entschied das Verwaltungsgericht zu Gunsten der klagenden Partei. Jedoch müsse das Unternehmen nicht der Forderung nachkommen, die bereits erhaltenen Daten zu löschen.

Dass Facebook die WhatsApp-Daten nutzen will, stößt nicht nur deutschen Datenschützern sauer auf.
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Dass Facebook die WhatsApp-Daten nutzen will, stößt nicht nur deutschen Datenschützern sauer auf.
Dass Facebook die WhatsApp-Daten nutzen will, stößt nicht nur deutschen Datenschützern sauer auf. – REUTERS

Facebook darf weiter keine personenbezogenen Daten von deutschen Nutzern seines Chat-Dienstes Whatsapp nutzen. Diese Entscheidung gab das Hamburger Verwaltungsgericht am Dienstag bekannt. Facebook müsse allerdings nicht der Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten folgen, bereits erhobene Daten zu löschen und dies zu dokumentieren.

Diese Aufforderung sei wegen eines formellen Fehlers "nicht sofort vollziehbar".  Facebook hatte im Sommer 2016 seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für Whatsapp so geändert, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten möglich wurde - etwa die dem Whatsapp-Konto zugeordneten Handynummern. Zugleich wurde versichert, dass die Nachrichten selbst privat bleiben würden und niemand anderem gelesen werden könnten.

Zustimmung der AGB entspricht nicht deutschen Vorschriften

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ging gegen die Änderung vor, da Facebook keine den deutschen Vorschriften entsprechende Einwilligung der Nutzer eingeholt habe. Dagegen wiederum war Facebook vorgegangen - mit dem Argument, in Europa nach dem in Irland geltenden Datenschutzrecht zu handeln. Facebook Ltd. hat dort seinen internationalen Sitz. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Auch die EU-Kommission untersucht, ob Facebook die personenbezogenen WhatsApp-Daten zur Auswertung nutzen dürfe. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen nämlich vor, ihr zu der Übernahme 2014 "irreführende Informationen" gegeben zu haben.

Die EU-Kommission hatte dem Unternehmen im Oktober 2014 die Zustimmung zur Übernahme der Smartphone-Anwendung erteilt. Während der Prüfung des Vorhabens hatte Facebook 2014 laut der EU-Behörde angegeben, dass WhatsApp keine Daten an das Unternehmen weiterreichen würde. Dies war nach Ansicht der Kommission aber technisch bereits unmittelbar nach der Übernahme möglich. Die Genehmigung für den Kauf von WhatsApp soll nach Angaben der EU-Behörde unabhängig von dem Verfahren bestehen bleiben.

Facebook droht hohe Geldstrafe

Sollte die Kommission ihren Verdacht erhärtet sehen, könnte sie eine Geldstrafe bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes verhängen. 2015 machte Facebook 17,9 Mrd. Dollar (16,84 Mrd. Euro) Umsatz - somit wäre eine dreistellige Millionenstrafe möglich.

 

(Reuters)

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