Regierungskrise bremst neue Handytechnik

Netzbetreiber warnen vor Verzögerung der Frequenzauktion. Das wäre für Österreich „dramatisch“.

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Sender von Mobilfunkbetreibern – (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)

Wien. Durch den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunktechnik LTE (4G) hat sich der mobile Datenverkehr in nur einem Jahr mehr als verdoppelt. Jetzt steht die nächste Mobilfunkgeneration 5G an, die für die Digitalisierung generell („Internet der Dinge“) wichtig ist. Die Regierungskrise könnte jedoch den Ausbau bremsen, schlagen die Mobilfunker Alarm.

Die für 2018 geplante Auktion weiterer Funkfrequenzen, die für 5G benötigt werden, wackelt, weil die Vorbereitungen dafür drohen ins Stocken zu geraten. Dazu muss nämlich bis November die Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet werden. „Die Regierung hat jetzt etwas andere Sorgen“, sagte Rüdiger Köster, Technik-Vorstand von T-Mobile Austria und Präsident des Branchenverbands Forum Mobilkommunikation (FMK), am Donnerstag. Es wäre nicht nur für die Branche, sondern für den Standort Österreich „dramatisch“, würde sich der 5G-Ausbau verzögern.

Die Mobilfunker fordern zudem die Erleichterung des Infrastrukturausbaus etwa durch die Vereinfachung von Behördenverfahren sowie die Möglichkeit, öffentlichen Grund und Gebäude gratis für Sendeanlagen zu nutzen.

Der Chef der Regulierungsbehörde RTR, Johannes Gungl, schlug in dieselbe Kerbe: Er urgierte, die Novelle des KommAustria-Gesetzes wie geplant im Sommer zu verabschieden, um die notwendige Rechtssicherheit für anstehende Frequenzvergabeverfahren zu gewährleisten. „Wenn das nicht kommt, kann Österreich die angestrebte 5G-Vorreiterrolle vergessen“, warnte Gungl. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2017)

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