Jurist: Rechtslage ist „verfassungswidrig“

Staatssekretärin Silhavy erwartet eine gesetzliche Regelung für Stammzellforschung bis Ende 2008.

Die Rechtslage ist wirr. Ausdrücklich verboten ist die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen in Österreich nicht; allerdings dürfen sie nicht im Inland erzeugt worden sein. Denn das untersagt das Fortpflanzungsgesetz § 9 Abs.1: „Entwicklungsfähige Zellen dürfen nicht für andere Zwecke als medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden. Sie dürfen nur insofern untersucht und behandelt werden, als dies zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich ist.“

Was alles unter „entwicklungsfähige Zellen“ fällt, darüber kann diskutiert werden. Und wird diskutiert: seit gestern, Donnerstag, bei einer Tagung im Justizpalast. Organisiert hat sie das Uni-Institut für Ethik und Recht in der Medizin – und die Bioethikkommission, die 2001 eingerichtet wurde, um den Bundeskanzler in „gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen, die sich auf dem Gebiet der Humanmedizin und Humanbiologie aus ethischer Sicht ergeben“, zu beraten.

Und da scheint einiges offen. Das stellte der Staats-, Verwaltungs- und Medizinrechtler Christian Kopetzki – Mitglied der Kommission und Organisator der Tagung – gleich einleitend fest. Er nannte die geltende Rechtslage eine „Heuchelei“ und sogar „verfassungswidrig“. Er sieht nämlich eine Diskrepanz: In vitro gezüchtete Blastozysten (frühe Embryonen), aus denen man embryonale Stammzellen gewinnen kann, würden stärker geschützt als Embryonen im Mutterleib. Deren Schutz werde im Fall der Fristenlösung durch das Selbstbestimmungsrecht der Frau aufgewogen – nicht dagegen der Schutz von In-vitro-Embryonen durch die Forschungsfreiheit. „Ich verstehe nicht, warum Embryonen, die dem Tod geweiht sind, nicht zur Forschung benutzt werden dürfen, wenn es schon längst akzeptiert ist, dass unsere Körper nach dem Tod der Heilung anderer Patienten dienen können“, sagte Kopetzki zur „Presse“.


Wagner: „Wir arbeiten seit 2007 damit“

Dieser Schutz ist in Österreich ziemlich streng. So dürfen überzählige befruchtete Eizellen, wie sie bei der In-vitro-Fertilisation anfallen, nicht für die Forschung verwendet, aber auch nicht gespendet werden; sie dürfen maximal ein Jahr aufbewahrt werden und müssen dann vernichtet werden. „Das kann man nicht unter dem Titel Embryonenschutz verkaufen“, meint Kopetzki.

Von Blutstammzellen (wie sie mit dem Knochenmark transplantiert werden) abgesehen, gebe es in Österreich (noch) gar keine „echte Stammzellforschung“, sagte Erwin Wagner vom Institut für Molekulare Pathologie in Wien (IMP). Er und seine Mitarbeiter haben sich „da als erste vorgewagt“, erklärte Wagner: „Wegen der unklaren Gesetzeslage habe ich ein Rechtsgutachen erstellen lassen. Wir haben embryonale Stammzellen aus den USA importiert und arbeiten seit November 2007 mit ihnen. Wir sind an der Angiogenese (Neubildung von Blutgefäßen, die bei Krebs eine fatale Rolle spielt) und Fragen der Knochen- und Knorpelzellen interessiert. Wir können mit den Stammzellen bereits recht gut arbeiten und wollen sie auch genetisch verändern.“

Eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit Stammzellen soll indessen die Bioethikkommission ausarbeiten, erklärte die zuständige Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SP): Sie rechnet optimistisch mit einem Gesetz bis Ende 2008. vers/red.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2008)

Kommentar zu Artikel:

Jurist: Rechtslage ist „verfassungswidrig“

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen