Was wurde aus Schüssels Ministern

Nur nocht der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter befindet sich in einer politischen Spitzenfunktion. Etliche ehemalige Politiker wechselten von der Politik in die Beraterbranche, manche gingen in Pension.

(c) APA (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass das Kabinett Schüssel das Land regiert hat. In einer politischen Spitzenposition befindet sich heute nur noch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, einst Verteidigungs- und Innenminister. Diese Woche erst hat Ursula Plassnik das Parlament verlassen. Die frühere Außenministerin, die als Oecd-Generalsekretärin am Veto der Türkei gescheitert ist, wird Botschafterin in Paris.

Dabei haben es ja zwei von Schüssels Mitstreitern an die Spitze der ÖVP geschafft: Wilhelm Molterer wurde ebenso Parteichef und Finanzminister wie Josef Pröll. Beide haben inzwischen Spitzenpositionen in der Wirtschaft angenommen: Molterer, der die Nationalratswahl 2008 vom Zaun gebrochen und verloren hat, ist erst vor einem Monat aus dem Parlament ausgeschieden und wechselt als Vizechef zur Europäischen Investitionsbank (EIB). Und Pröll hat nach seinem gesundheitsbedingten Ausstieg aus der Politik bei Raiffeisen angeheuert.

Im Parlament sind damit nur wenige ehemalige Minister verblieben: Von der ÖVP sind es nur noch Martin Bartenstein (Wirtschaft), Maria Rauch-Kallat legte ihr Mandat vergangene Woche zurück. Vom BZÖ der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Ex-Sozialministerin Ursula Haubner.

Und was wurde aus den restlichen Regierungsmitgliedern? Zwei von ihnen stehen weiterhin im Zentrum medialer Berichterstattung, auch wenn sie auf diese Art der Aufmerksamkeit liebend gerne verzichten würden. Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss sich mit Vorwürfen des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wohnbaugesellschaft des Bundes (Buwog) herumschlagen. Darunter leidet auch die Karriere in der Privatwirtschaft: Nach Ende des Engagements bei Meinl International Power hat Grasser noch keinen adäquaten Job gefunden.

Auch der frühere Innenminister Ernst Strasser macht gerade unangenehme Bekanntschaft mit der Justiz: Sein auf Video dokumentiertes Angebot, EU-Gesetze gegen Geld beeinflussen zu wollen, brachte ihm Ermittlungen wegen Bestechlichkeit ein.

Andere Regierungsmitglieder dagegen sind weitgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden. Die frühere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ist in Pension und beschäftigt sich mit ihren Enkelkindern. Die frühere Justizministerin Karin Gastinger, die kurz vor der Nationalratswahl 2006 das BZÖ verlassen hat, wechselte in die Beraterbranche und hat sich dort auf den öffentlichen Sektor spezialisiert. Auch die frühere Infrastrukturministerin Monika Forstinger leitet eine Beratungsfirma.

Die anderen beiden Justizminister der Ära Schüssel sind dagegen in ihren angestammten Beruf zurückgekehrt. Dieter Böhmdorfer hat ebenso wie Kurzzeit-Minister Michael Krüger seine Anwaltstätigkeit wieder aufgenommen. Böhmdorfer vertrat letzte Woche erst seinen Parteifreund Uwe Scheuch bei seinem Prozess in Klagenfurt. Krüger hat einen Schwerpunkt im Bereich Medienrecht.

Im Consultingbereich arbeitet der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach. Der Ex-Verkehrsminister, dem Vorarlberg „too small“ ist, musste heftige Kritik einstecken, weil er seinen Auftraggeber, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, öffentlich lobte. Herbert Haupt war nach seiner Regierungszeit noch Behindertenanwalt. Heute ist der frühere Vizekanzler Vizebürgermeister seiner Heimatstadt Spittal an der Drau. Seine Vorgängerin Susanne Riess-Passer hat es in eine Top-Position in der Wirtschaft geschafft: Sie ist Generaldirektorin der Bausparkasse Wüstenrot. Die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner – sie war auch EU-Kommissarin – lebt jetzt in Madrid und ist in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem für den Versicherungskonzern Münchner Rück.

In die Pension zurückgezogen hat sich Staatssekretär Helmut Kukacka, der auch nicht – wie von vielen in der ÖVP gewünscht – ÖBB-Aufsichtsrat wurde. Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler ist dagegen mit 66 noch aktiv: Er leitet die Diplomatische Akademie.

Und der Regierungschef selbst? Wolfgang Schüssel sitzt seit seinem Rücktritt im Parlament. Dort mutierte der ehemalige Schweigekanzler zum Schweigeabgeordneten, der sich nur selten – dann aber durchaus gehaltvoll – zu Wort meldet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2011)

Kommentar zu Artikel:

Was wurde aus Schüssels Ministern

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen