Fekter: Für Einlagensicherung muss Staat aufkommen

PK FINANZMINISTERIUM 'VORSTELLUNG DES NEUEN KAPITALMARKTBEAUFTRAGTEN': FEKTER
PK FINANZMINISTERIUM 'VORSTELLUNG DES NEUEN KAPITALMARKTBEAUFTRAGTEN': FEKTERAPA/GEORG HOCHMUTH
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Gesunde Staaten können nicht für Länder in Problemen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Finanzministerin am Montagabend.

Die Einlagensicherung hängt auch davon ab, ob der Staat in der Lage ist, sie zu zahlen. Und Zypern war dazu nicht in der Lage, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Montagabend in der "ZiB2" auf die Frage, warum Sparer zur Bankenrettung beitragen mussten. Es könne aber nicht sein, dass Länder, die ihren Haushalt in Ordnung haben, die Einlagensicherung für ganz Europa schultern.

"Wir haben in Zypern sowohl die Staatspleite abwehren müssen als auch zwei sehr marode Banken restrukturieren", so Fekter. Die Institute hätten negatives Eigenkapital und keine Liquidität gehabt. Die eine (Laiki Bank) müsse nun abgewickelt, die andere (Bank of Cyprus) rekapitalisiert werden. "Die restlichen Banken in Zypern bleiben davon unberührt".

Einmal mehr hob Fekter hervor, dass die Situation in Zypern mit jener in Österreich nicht vergleichbar sei. Auch habe das österreichische Bankgeheimnis nichts mit der Lage in Zypern gemeinsam.

(APA)

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