Selbst ohne Zinszahlungen für die Staatsschuld hätten die (stark gestiegenen) Staatseinnahmen nicht gereicht, um im Vorjahr ein Milliardenloch in der Staatskasse zu verhindern.
Es ist eine jährliche Pflichtübung – und doch enthält der gestern vom Rechnungshof veröffentlichte Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 einige „Bomben“, die nicht gerade für nachhaltiges Wirtschaften des Staates sprechen.
Eine davon: Trotz deutlich (nämlich um 4,4 Prozent) gestiegener Steuereinnahmen weist der Bund für 2012 (ganz nebenbei: im Gegensatz zu Griechenland) einen negativen Primärsaldo von insgesamt 1,9 Mrd. Euro auf.
Der Primärsaldo errechnet sich, vereinfacht gesagt, aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben ohne Berücksichtigung der Zinsen für die Staatsschuld und ohne Vermögensveränderungen (also etwa Privatisierungserlösen oder Schuldenrückzahlungen). Er ist also so etwas wie das operative Ergebnis bei einem Unternehmen. In einem „echten“ Unternehmen wären Vorstand und Aufsichtsrat in so einem Fall freilich in höchster Aufregung und würden Sparmaßnahmen überlegen. Denn ein negativer Primärsaldo von 1,9 Mrd. Euro heißt nichts anderes, als dass selbst dann noch ein Milliardenloch im Staatshaushalt geklafft hätte, wenn die Gläubiger der Republik auf alle Zinsenzahlungen (immerhin rund 8 Mrd. Euro) verzichtet hätten.
Weil solche Löcher nun einmal per Schuldenaufnahme gestopft werden müssen, ist klarerweise auch der Schuldenstand der Republik kräftig gestiegen. Exakt um 9,4 Mrd. Euro auf 227,2 Mrd. Euro. Die Staatsschuldenquote erhöhte sich dadurch von 72,8 auf 74 Prozent des BIPs.
Echte Schuldenquote ist höher
Diese (international durchaus gebräuchliche) Kennzahl führt freilich in die Irre, weil dem Staat zur Schuldenrückzahlung nicht das BIP (also die gesamte Wirtschaftsleistung), sondern nur seine Einnahmen zur Verfügung stehen. Bezogen auf die gesamten Staatseinnahmen von 150,9 Mrd. Euro ergibt das eine schon weniger schön aussehende Staatsschuldenquote von 150,6 Prozent.
Das sind freilich nur die offiziellen Staatsschulden. Nicht darin enthalten sind wesentliche Teile der bei Bund, Ländern und Gemeinden ausgelagerten Schulden. Selbst wenn man die dazurechnet, ergibt sich immer noch nicht das wahre Bild.
Denn der Staat hat auch Haftungen übernommen und ist finanzielle Verpflichtungen (vom Eisenbahnbau bis zur Eurorettung) für die Zukunft eingegangen. Allein der Bund haftet für 117 Mrd. Euro, dazu kommen noch Länderhaftungen über fast 40 Mrd. Euro.
Bei den Haftungen kann man davon ausgehen, dass sie zumindest teilweise nicht schlagend werden, also nicht voll ins Budget durchschlagen werden. Anders sieht es bei den sogenannten „Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre“ aus. Das sind fix verplante Ausgaben (etwa für die Koralmbahn), für deren Finanzierung die entsprechenden Kredite aber erst aufgenommen werden müssen. Hier reden wir von 153,6 Mrd. Euro. Um diese Summe wird die Staatsschuld selbst dann steigen, wenn der Staat ab sofort ein permanentes Nulldefizit fährt.
An diesen „Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre“ (also Schulden, die man erst künftigen Generationen umzuhängen gedenkt) sieht man auch die Prioritätensetzung: Sehr kräftig, nämlich um 6,5 Mrd. Euro, sind im vergangenen Jahr die künftigen Verpflichtungen für die Eisenbahninfrastruktur gestiegen. Um 1,36 Mrd. Euro sind die Verpflichtungen für den europäischen Rettungsschirm ESM geklettert. Gesunken sind dagegen die künftigen Verpflichtungen für Universitäten und Fachhochschulen.
Pensionsreform ist verpufft
Eine andere riesige Baustelle deckt der Bericht auch auf: Die Aufwendungen für staatliche Pensionszuschüsse sind um 11,4 Prozent gewachsen, jene der Beamten um 11,6, bei den Landeslehrern sogar um 15,7 Prozent. Und zwar deshalb, weil, wie der Rechnungshof anmerkt, „der mit der Pensionssicherungsreform 2003 angestrebte Anstieg des durchschnittlichen Antrittsalters noch nicht eingetreten ist“. Bei den Bundespensionisten stehen den Ausgaben von 7,3 Mrd. Euro Beitragseinnahmen von 1,6 Mrd. Euro gegenüber.
Übrigens: Der nächste Bundesrechnungsabschluss wird ähnlich aussehen, denn in diesem Jahr sind zur offiziellen Staatsschuld schon wieder annähernd sechs Mrd. Euro dazugekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2013)