EU verdoppelt Mittel für Oststaaten

Österreich hatte eine Verdoppelung der Hilfen für die krisengeschüttelten Staaten im Osten Europas gefordert. Insgesamt sollen 50 Milliarden Euro aufgewendet werden.

(c) REUTERS (Francois Lenoir)

Österreich kann einen wichtigen Erfolg in der Bemühung um die Stabilisierung von osteuropäischen EU-Ländern in finanziellen Schwierigkeiten verbuchen. Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Freitag auf die Verdoppelung des Rahmens für Notkredithilfen an Nicht-Euro-Staaten in Mittel- und Osteuropa auf 50 Mrd. Euro geeinigt. Dies werde in der Abschlusserklärung festgehalten, hieß es in Ratskreisen am Freitag in Brüssel. Österreich hatte die Verdoppelung der Hilfen gefordert.

Aus dem Topf für EU-Notfallhilfen sind bisher bereits fast 10 Mrd. Euro zur Unterstützung von Ungarn und Lettland ausbezahlt worden, rund 15 Mrd. Euro waren bisher noch ungebunden. Erst im vergangenen Jahr war der Notkreditrahmen der EU auf 25 Mrd. Euro verdoppelt worden. Die EU-Kredite dienen zur Unterstützung von Darlehen, die der Internationale Währungsfonds gewährt. Bis zuletzt hatte sich Deutschland gegen eine Erhöhung der EU-Zahlungsbilanzhilfe gestemmt.

Auch Rumänien hat die EU und den Internationalen Währungsfonds unlängst um Kredite ersucht, das Land hofft auf ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt rund 20 Mrd. Euro. Die Nothilfe zur Unterstützung der Zahlungsbilanz steht nur Nicht-Euro-Ländern in der EU offen. Sie kommt nicht aus dem EU-Budget. Vielmehr muss die EU-Kommission ermächtigt werden, Kapital von den Märkten aufzunehmen und dieses als Kredite zur Verfügung zu stellen.

Debatte um Bankgeheimnis

Auch in der Debatte um das Bankgeheimnis dürfte Österreich nicht von der internationalen Gemeinschaft an den Pranger gestellt werden. "Jüngste Entwicklungen" in der Diskussion um Steueroasen und um das Bankgeheimnis sollen nach einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel bei der geplanten Erstellung einer "schwarzen Liste" berücksichtigt werden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte bereits in der Nacht auf Freitag erklärt, Österreich werde auf keiner solchen Liste stehen. Ähnlich hatte sich Premier Jean-Claude Juncker für Luxemburg geäußert.

In dem am Freitag von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für die EU-Position für den Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) heißt es, das Finanzsystem müsse von "nicht-transparenten, nicht-kooperativen und locker regulierten Rechtssystemen, einschließlich Offshore-Zentren" geschützt werden.

Gefordert wird die "Auflistung solcher Rechtssysteme, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, und die Entwicklung eines Sets von Sanktionen, welche die Anwendung angemessener und stufenweiser Gegenmaßnahmen gestatten". Konkrete Vorschläge dazu von der Financial Action Task Force (FATF) der OECD und dem Financial Stability Forum kommen.

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek bestätigte, dass über die Frage von schwarzen Listen wegen Steueroasen und Bankgeheimnis gesprochen worden sei. Allerdings "steht kein Land der EU auf dieser Liste, das kann ich ihnen sagen". Luxemburg und Österreich hätten die OECD-Normen "akzeptiert und die Länder, die kooperieren, steht nicht auf dieser schwarzen Liste", sagte er.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

EU verdoppelt Mittel für Oststaaten

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen