Mahrer wird WKÖ-Chef: "Bin klar für die Pflichtmitgliedschaft"

Der amtierende Wirtschaftsminister Mahrer wurde vom ÖVP-Wirtschaftsbund zum Nachfolger von Christoph Leitl gekürt. Damit wird er Leitl auch in der Wirtschaftskammer nachfolgen.

PK OeSTERREICHISCHER WIRTSCHAFTSBUND (OeWB) 'WEICHENSTELLUNG IM OeWB' LEITL / MAHRER
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Wirtschaftsminister Mahrer übernimmt von Christoph Leitl. – APA/GEORG HOCHMUTH

Christoph Leitl, der langjährige Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes, hat am Donnerstag die Weichen für seine Nachfolge gestellt. Wie die "Presse" bereits vorab berichtete, wird Wirtschaftsminister Harald Mahrer (44) der künftige Chef des Wirtschaftsflügels der ÖVP. Noch im Dezember soll Mahrer in einer  Generalversammlung des Bundes gewählt werden. Leitl sprach bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag von einer "guten, harmonischen und einvernehmliche Übergabe an die nächste Generation". Man habe die Nationalratswahl und die einhergehenden Veränderungen in der Innenpolitik abwarten wollen. Die Wahl Mahrers im Präsidium erfolgte laut Leitl einstimmig. "Ich bedanke mich bei dir und beim Präsidium für die Wahl", sagte Mahrer zu Leitl.

Durch den Wechsel im Wirtschaftsbund ist mit dem selben Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer zu rechnen. Der Wirtschaftsbund stellt als stärkste Fraktion in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) nämlich deren Präsidenten. Das ist derzeit noch Leitl, der auch hier von Mahrer aller Voraussicht nach abgelöst werden wird. Ein Zeitplan dafür war zu Beginn der Pressekonferenz vorerst noch offen. Bei der Pressekonferenz erklärte Mahrer jedenfalls schon: "Ich bin klar für die Pflichtmitgliedschaft".

"Scheuen keine Abstimmungen"

Einer Befragung über die Pflichtmitgliedschaft unter ihren eigenen Mitgliedern steht Noch-Wirtschaftsminister Mahrer - für alle Kammern - offen gegenüber. "Wir scheuen Abstimmungen in keiner Art und Weise", es müsse hier das Qualitätsargument gelten, sagte Mahrer am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Leitl. Bei einer Volksabstimmung über das Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft sei er dagegen "sehr sehr skeptisch".

Jedoch seien zur Frage, ob sie "auf der Höhe der Zeit seien", was ihr Service für die eigenen Mitglieder betrifft, "alle" Kammern "in Ziehung", das zu überlegen. In der WKÖ habe Präsident Leitl mit drei Reformen "eine lupenreine Leistungsbilanz vorzuweisen".

"Glühender" Verfechter der Selbstverwaltung

Mahrer verwies darauf, dass der Kammer-Gedanke ein liberaler, bürgerlicher sei und bezeichnete sich selbst als "glühenden" Verfechter der Selbstverwaltung. Die Staatsverfassung sehe hier eine Selbstverwaltung vor, das bedeute Freiheit von staatlicher Aufsicht und Freiheit von staatlichem Zwang. Das erste Handelskammergesetz sei 1848 verabschiedet worden.

Die Wahl verlief laut "Presse"-Informationen nicht ohne Gegenwind: Angeblich waren nicht alle leitenden Landes-Wirtschaftsbündler von der Personalie überzeugt. Manchen galt er zu modern, sie sollen WK-Wien-Präsident Walter Ruck favorisiert haben.

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Leitl: "Weiß, wann es Zeit ist"

Das Mandat Leitls als Wirtschaftskammerpräsident würde eigentlich noch bis 2020 laufen. Zuletzt gab es von einigen Landesgruppen aber Kritik an Teilen seines Vorgehens. Von manchen negativ gesehen wird die aktuellste Kammerreform oder auch Zugeständnisse wie beim flächendeckenden 1.500-Euro-Mindestlohn bis 2020. Seine Nachfolge werde er rechtzeitig vor dem Auslaufen seiner Funktionsperiode regeln, betonte Leitl stets. "Ich habe immer gesagt, ich weiß, wann es Zeit ist", sagte er zuletzt.

(Red./APA)

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