Nafta: Trump setzt Mexiko und Kanada mit Strafzöllen unter Druck

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.REUTERS
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Europa habe Handelsschranken, die weit schlimmer seien als Strafzölle, sagt Donald Trump. Und provoziert auch seine nordamerikanischen Handelspartner: Es gebe Alternativen zum Freihandelsabkommen Nafta.

Angesichts stockender Verhandlungen über eine Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA haben die USA das Abkommen abermals infrage gestellt. Die Zeit, eine Lösung zu finden, laufe davon, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nach einer neuen Verhandlungsrunde am Montag in Mexiko-Stadt. Wenn es nötig werde, könnten die USA als Alternative zu dem dreiseitigen Abkommen mit Mexiko und Kanada auf bilaterale Vereinbarungen mit jeweils einem Partner setzen, sagte Lighthizer.

Der Präsident selbst schlug auf Twitter in die selbe Kerbe - und formulierte es etwas direkter: "Zölle auf Stahl und Aluminium werden nur heruntergenommen werden, wenn ein neues und faires Nafta unterzeichnet wird", so Trump am Montag. Es habe eine "massive Verlagerung von Unternehmen und Jobs" durch Nafta, das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada gegeben.

Kanada ist der mit Abstand größte Stahllieferant der Amerikaner, an zweiter Stelle steht Südkorea, an dritter Stelle Mexiko. Die Strafzölle, mit deren Ankündigung Trump einen Handelskrieg provoziert, trifft die Nafta-Partner der USA am härtesten. Das Abkommen war in den USA schon immer umstritten. Auch Trump hatte rasch angekündigt, Nafta  neu zu verhandeln oder gar aufzukündigen. Dafür bräuchte er aber eine Mehrheit im Kongress - und die hat er nicht. Jetzt macht Trump über Strafzölle Druck auf die Handelspartner, um das Abkommen zu Gunsten der USA neu zu verhandeln.

Mexiko will keine "Bilateralisierung"

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland reagierte jedenfalls kühl auf die Drohung des US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Es sei nicht das erste Mal, dass die USA diese Idee (eine Alternative zu Nafta) in die Diskussion brächten, sagte sie. Auch der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo wies den Vorstoß zurück.
Seine Regierung habe stets klargemacht, dass NAFTA ein dreiseitiges
Abkommen sei. Mexiko strebe keine "Bilateralisierung" an.

Freeland wandte sich scharf gegen die US-Ankündigung, Schutzzölle
auf Stahl und Aluminium zu erheben. Man erachte Zölle als nicht
akzeptabel und würde sich das Recht vorbehalten, entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen, um die heimischen Arbeitsplätze zu sichern,
sagte sie mit Blick auf entsprechende Ankündigungen von US-Präsident
Donald Trump. Trump hatte zuvor angedeutet, Mexiko und Kanada von
den geplanten Schutzzöllen auszunehmen, wenn beide Länder mit den
Vereinigten Staaten ein neues Freihandelsabkommen NAFTA
unterzeichnen sowie andere Maßnahmen ergreifen.

Trump: "EU hat viel schlimmere Handelsschranken"

Unterdessen meldete sich nun auch WTO-Chef Roberto Azevêdo zu Wort. Er rief zur Mäßigung auf: "Bei dem Prinzip 'Auge um Auge' werden wir alle blind und die Welt gerät in eine tiefe Rezession". "Wir müssen das Umfallen der ersten Dominosteine verhindern. Noch ist Zeit dafür", so der Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Die EU hatte als Reaktion auf Trumps Ankündigung von Strafzöllen mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Trump sagte am Montag, er gehe nicht davon aus, dass es zu einem Handelskrieg kommen werde. Er bezichtigte die EU, ihrerseits Handelsschranken aufgebaut zu haben. "Sie haben Handelsbarrieren,
die weit schlimmer sind als Zölle", sagte er. "Unser Land ist von
fast jedem anderen Land ausgenommen worden, egal ob Freund oder
Feind", betonte Trump weiter.

(APA/Reuters/red.)

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