EZB-Insider: "Italien soll nicht auf die Notenbank zählen"

Ohne EU-Rettungsprogramm will die Europäische Zentralbank dem überschuldeten Land nicht zur Hilfe kommen, berichten Insider. Es sei ein "Testfall um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren".

EZB-Präsident Mario Draghi ist selbst Italiener. Ein Freibrief für die Wirtschaftspolitik der Regierung seines Landes ist das aber nicht.
EZB-Präsident Mario Draghi ist selbst Italiener. Ein Freibrief für die Wirtschaftspolitik der Regierung seines Landes ist das aber nicht.
EZB-Präsident Mario Draghi ist selbst Italiener. Ein Freibrief für die Wirtschaftspolitik der Regierung seines Landes ist das aber nicht. – REUTERS

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Insidern zufolge Italien ohne ein Rettungsprogramm der EU nicht zur Seite springen, sollte das Land oder seine Banken in finanzielle Turbulenzen geraten. Italien solle nicht auf die Notenbank zählen, sagten mehrere Euro-Wächter der Nachrichtenagentur Reuters beim Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf der indonesischen Insel Bali.

"Das ist ein Testfall um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren", sagte einer der Personen. Ansonsten würde die Glaubwürdigkeit der EZB irreparabel beschädigt und der Rückhalt für die Währungsunion in Ländern wie Deutschland schwinden. Ein Sprecher der vom Italiener Mario Draghi geführten europäischen Notenbank lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

Schuldenquote bei 131 Prozent des BIP 

Die neue Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, weil sie eine höhere Neuverschuldung plant, um Wahlversprechen einzulösen. Die EU-Kommission mahnt hingegen weniger Ausgaben ein. Italien sitzt bereits auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Finanzmärkte reagieren nervös. Italien muss Anlegern bei der Platzierung seiner Staatsanleihen inzwischen deutlich höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Zudem weitete sich der Abstand zur Rendite deutscher Staatstitel aus.

Die EU-Regeln verbieten es der EZB, einem Land zur Hilfe zu kommen, es sei denn, dieses hat einem Rettungsprogramm der EU-Partner zugestimmt. Dann könnten die Euro-Wächter beispielsweise italienische Staatsanleihen aufkaufen, um einen Renditeanstieg einzudämmen. Das sieht ein 2012 beschlossenes geldpolitisches Notfallwerkzeug - "OMT" genannt - vor. Dieses kam allerdings bisher noch nie zum Einsatz.Aus Sicht der Insider kann eine Schuldenkrise nach wie vor abgewendet werden, wenn die italienische Regierung zu einem Kurswechsel bereit sei.

 

(Reuters)

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